Einladung zur Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten: Weitere Anlage für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven nicht genehmigungsfähig
Berlin (ots)
Die Energiewende in Deutschland steht auf der Kippe: Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Ausbau der Windkraft sägt, treibt er gleichzeitig die Planung von LNG-Terminals zum Import von fossilem Flüssigerdgas voran. Eine bei Wilhelmshaven von Uniper geplante Anlage würde nicht nur über Jahrzehnte hinweg klimaschädliche Energien fördern, sondern wäre laut eines neuen Rechtsgutachtens der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch nicht genehmigungsfähig.
Geplant ist der Import von Fracking-Gas aus den USA, aber auch fossiles Gas aus Katar steht auf der Wunschliste. Vom 30. November bis 3. Dezember befindet sich Stephan Weil, Ministerpräsident das Landes Niedersachsen, dafür auf Werbetour in Katar. Das Ziel: Investoren für das klimafeindliche LNG-Terminal Wilhelmshaven gewinnen.
Bis zu drei dieser Störfallbetriebe sollen an der Nordseeküste gebaut werden. Für das LNG-Terminal in Brunsbüttel erwirkte die DUH im Sommer 2019 aufgrund grober Mängel im Vorfeld eines etwaigen Planungsverfahrens bereits umfangreiche Nachprüfungen. Auch die Anlage in Wilhelmshaven dürfte laut DUH nicht gebaut werden, wenn es die Bundesregierung mit den Klimazielen und dem Störfallrecht ernst meint.
Weshalb die DUH einen Planungsstopp für das LNG-Terminal fordert, möchten wir Ihnen auf einer Pressekonferenz erläutern. Außerdem stellen wir vor, wie eine Strategie für erneuerbares Gas in Deutschland stattdessen aussehen sollte.
Datum: Dienstag, 3. Dezember 2019, 10:30 Uhr
Ort: DUH-Bundesgeschäftsstelle, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Dachgeschoss
Teilnehmende:
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH - Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
Pressekontakt:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
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