Konsens in der Borchert-Kommission gefährdet: Deutsche Umwelthilfe lehnt Privilegien für Neubau und Umbau von Großmastanlagen ab
Berlin (ots)
- Landwirtschaftsministerium und Tierhaltungsbranche bewegen Moderator Borchert zu tendenziösem Lobbybrief an Ausschussmitglieder des Bundestages
- DUH lehnt geforderte Privilegien für Bau von Großmastanlagen ab, solange Emissions- und Tierschutzkriterien sowie Mitspracherechte für Gemeinden nicht geklärt sind
- Neues Machbarkeitsgutachten zum Umbau der Tierhaltung: Fleischabgabe muss schnell und zweckgebunden kommen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium untergräbt mit einseitiger Unterstützung von Lobbyinteressen die Fortschritte, die das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, genannt Borchert-Kommission, erzielt hat. Ein heute bekannt gewordenes Machbarkeitsgutachten im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums bescheinigt den Borchert-Empfehlungen, dass sie umsetzbar und finanzierbar sind. Ministerium, Bauernverband und Stallbaulobby hatten im Februar Jochen Borchert, den Moderator des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, offenbar mit Fehlinformationen zu einem Lobbybrief bewegt, der Privilegien im Baurecht für den Neubau und Umbau bestehender Großmastanlagen fordert. Dieser Brief verletzt das Konsensprinzip zwischen Umwelt- und Agrarinteressen in der Kommission. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt die im Brief geforderten Privilegien für gewerbliche Tierhaltung ab und fordert in einem eigenen Brief eine Stellungnahme von Moderator Jochen Borchert.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Machbarkeitsgutachten ebnet den Weg zur Fleischabgabe. Sie muss nun für mehr Tierwohl und Luftreinhaltung direkt und zweckgebunden umgesetzt werden. Scharf kritisieren wir in diesem Zusammenhang das Landwirtschaftsministerium, das seinen ehemaligen Minister Jochen Borchert offenbar nicht über den in der Kommission vorhandenen Dissens zum Thema Bau-Privilegien informiert. Damit hat sich das Landwirtschaftsministerium einseitig in den Dienst der Tierhaltungsbranche gestellt und das Vertrauen der Umweltverbände in der Kommission massiv erschüttert. Wir fordern eine Stellungnahme zu den Vorgängen und bedauern das Verhalten des Ministeriums, das Herrn Borchert aus der Rolle des neutralen Moderators gedrängt hat. Das Konsensprinzip ist für die Borchert-Kommission unabdingbar. Das Agrarministerium hat die Arbeitsgruppen in der Kommission mehrheitlich mit Vertretern der Agrarwirtschaft besetzt. Ohne Konsensprinzip wäre die Mitarbeit von Umweltverbänden obsolet."
In dem Brief an mehrere Ausschussmitglieder des Bundestags mit Briefkopf des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der der DUH vorliegt, spricht sich Jochen Borchert dafür aus, den Neubau ebenso wie den Umbau alter Großmastanlagen zu privilegieren, wenn dies dem Tierwohl diene. Bislang ist Tierwohl jedoch nicht definiert. Vorschläge für Tierwohlkriterien, die zugleich auch Klimaschutz- und Luftreinhaltungszielen zugutekommen, liegen bereits vor, werden in dem Brief jedoch ignoriert. Aus Sicht der DUH dürfe in keinem Fall Gemeinden das Recht entzogen werden, einen Bauantrag anhand aktueller Gesetze und Einschätzungen vor Ort zu überprüfen und zu bewerten.
Dazu Reinhild Benning, Senior Beraterin für Agrarpolitik der DUH und Teil der Borchert-Kommission: "Das Mitspracherecht von Gemeinden muss in jedem Fall erhalten bleiben. Demokratische Beteiligung steht dem Tierwohl nicht entgegen, sondern nutzt den Tieren. Der Vorwand, pauschale Bauprivilegien dienten dem Tierwohl, entlarvt sich selbst, solange die Branche wirksame Kriterien für den Tierschutz in den Großställen verzögert. Die Borchert-Kommission hat im Februar 2020 erstmals gemeinsame Empfehlungen von verschiedenen Akteuren für eine Verbesserung der Tierhaltung auf den Weg gebracht, die in der heute veröffentlichten Machbarkeitsstudie konkretisiert werden. Dieses zarte Pflänzchen der konstruktiven Zusammenarbeit dürfen weder die Vertreterinnen und Vertreter der Fleisch- und Stallbauwirtschaft noch das Landwirtschaftsministerium mit billigen Tricks auf Kosten von Klima und Tieren zerstören."
Links:
Zum Brief der DUH an Jochen Borchert: http://l.duh.de/p210302
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