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Hessische Gesetzesinitiative zum Dosenpfand zielt auf den Zusammenbruch des Mehrwegsystems
Ministerpräsidenten Koch und Stoiber wollen "Freie Fahrt für Einweg"

Berlin (ots)

Deutschland kehrt zu den wahren Problemen unserer
Zeit zurück und fügt der endlosen Dosenpfand-Story ein weiteres
Kapitel hinzu: "Hessen führt einen Generalangriff auf das
Mehrwegsystem in Deutschland aus und will >Freie Fahrt für Einweg<,
so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.
 Unter Hinweis auf eine Eilmeldung des Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
über den Widerstand des Landes Baden-Württemberg gegen die
bayrisch-hessische Gesetzesinitiative fordert Resch die heute Abend
in München tagenden Umweltminister der CDU auf, die Argumente ihres
baden-württembergischen Amtskollegen ernst zu nehmen und sich wieder
auf den Mehrwegschutz zu besinnen.
Als einen "Super-Gau für Mehrweg" und einen Rückschritt in die
"Steinzeit des Umweltschutzes" bewertet Roland Demleitner,
Geschäftsführer des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien die
hessische Gesetzesinitiatve zur ersatzlosen Abschaffung des
Dosenpfandes. "Es gibt keinen Grund, an der seit dem 1. Januar 2003
geltenden Pfand- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen
zu rütteln, die sich bestens bewährt hat. So ist die Mehrwegquote
bei Bier durch das Dosenpfand von zuletzt knapp 70% auf über 92% in
2003 angestiegen."
"Das Verhalten der CDU-geführten Länder in Sachen Dosenpfand
erinnert fatal an das unwürdige Pokerspiel um den zukünftigen
Bundespräsidenten", so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand
des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. "Mit der
vorgeschlagenen Kombiquote verabschiedet sich die Hessische
Landesregierung von dem seit Bundesumweltminister Töpfer gültigen
Prinzip "Vermeidung vor Verwertung".
Die derzeitige Pfandpflicht nach der bestehenden VerpackV hat alle
Erwartungen erfüllt: Der freie Fall der Mehrwegquote wurde gestoppt,
sie liegt im Gesamtjahr 2003 wieder bei 60,6%. Die 14.000
mehrwegorientierten Betriebe der Getränkewirtschaft erleben erstmals
wieder einen Innovationsboom bei neuen Gebinden wie der 0,5l
PET-Mehrwegflasche. Neue Produkte werden nun überwiegend in Mehrweg
angeboten. In der Folge profitieren diese Betriebe durch
Umsatzsteigerungen in oft zweistelliger Höhe.
Kein Verständnis hat die Mehrwegallianz für Überlegungen, das
bewährte Instrument Pflichtpfand wieder abzuschaffen und durch eine
sog. Kombiquote zu ersetzen, die beispielsweise in Österreich zum
beschleunigten Zusammenbruch des Mehrwegsystems geführt hat und dem
im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankerten Grundsatz  "Vermeidung vor
Verwertung" zuwider läuft.
Die Unionsparteien in Bund und Ländern müssen zur Kenntnis nehmen,
dass das Pflichtpfand kleinen und mittelständischen Mineralbrunnen,
Limonadenabfüllern, Brauereien und Betrieben des Getränkefachhandels
nach Jahren des Rückgangs neben Umsatzzuwächsen auch ca. 12.000 neue
Arbeitsplätze gebracht hat und ca. 200.000 Arbeitsplätze langfristig
sichert.
Bewertung:
·  Die hessische Gesetzesinitiative zielt auf die völlige
      Zerstörung der Mehrwegwirt-schaft in Deutschland. Hessen hält 
      diederzeitige Mehrwegquote damit für zu hoch und will diese   
      absenken! Die Mehrwegquote soll danach bei Bier, Wasser und
      Erfrischungsgetränkemit CO2 um 18 - 19 Prozent gegenüber 2003  
      abgesenkt werden! (Begründung: Bei den drei genannten      
      Getränkesegmenten beträgt die derzeitige Mehrwegquote 
      78 - 79%). 
   ·  Die gültige Verpackungsverordnung sieht eine Mehrwegschutzquote
      von 72% vor. Rechnet man den Hessen-Vorschlag einer 60%-Quote  
      (für Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke mit CO2) auf alle   
      Getränke hoch ergibt sich eine neue Gesamtschutzquote von nur  
      noch 47%.
   ·  Die Hessische Gesetzesinitiative sieht eine ersatzlose und
      vollständige Abschaffung des Pflichtpfandes auf
      Getränkeeinwegverpackungen vor. Diese wird zu einem sofortigen
      und umfassenden Zusammenbruch des Mehrwegsystems in Deutschland
      führen.
      Durch die raffinierte Terminsetzung träte frühestens in drei
      Jahren (2007) eine Minimalabgabe in Höhe von 2 Cent für eine   
      Dose Red Bull oder 3 Cent für eine Dose Cola in Kraft. Dies ist
      weniger als die Gebühr für den Grünen Punkt, die bislang   
      ebenfalls keinerlei Lenkungswirkung entfaltet hat! 
   ·  Der hessische Vorschlag würde zu einer Wiedervermüllung der
      Landschaft mit jährlich ein bis zwei Milliarden Dosen und
      Einwegflaschen führen. 
   ·  Von der Kombiquote profitiert nur die Einweglobby sowie das DSD
      (dessen Vorstandsvorsitzender Mitglied der    
      CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und dort aus die Interessen   
      seines Unternehmens durchsetzt). Dies geht selbst   
      Regierungsmitgliedern der CDU in den Ländern zu weit: So warnt 
      der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller vor
      der beabsichtigten Steuereintreibung via DSD und weist auf
      kartellrechtliche Probleme (Kontrahierungszwang) dieser
      Selbstbedienungsregelung des DSD.
   ·  Der hessische Vorschlag ist selbst innerhalb von CDU und FDP   
      heftig umstritten. BDI und DIHK haben allen Abgaben- und
      Steuerlösungen ihren erbitterten Wider-stand angekündigt.   
      Bisher katastrophale Erfahrungen (Zusammenbruch des  
      Mehrwegsystems) wo eine Kombinationsquote eingeführt wurde     
      (Österreich). Derzeit wird in Wien die Abschaffung der    
      Kombiquote und Einführung eines Pfandes nach deutschem Vorbild 
      diskutiert.
   ·  Keine Schutzwirkung auch durch die 90%ige Kombiquote mit
      integrierter 60%igen Mehrwegquote. Bei diesen Werten genügt für
      den Einweganteil eine Verwertungs-quote von 70% was das DSD lt.
      Mengenstromnachweis bei allen relevanten Verpackungsarten 
      bereits seit Jahren übererfüllt.
   ·  Die Gesetzesinitiative ist voller handwerklicher Fehler, die
      Mehrwegallianz kann sich in weiten Passagen nur den 
      Ausführungen des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich
      Müller anschließen.
      Seine Argumente: Erheblicher bürokratischer und finanzieller
      Aufwand, die Regierung ist juristisch leicht angreif- und  
      aufhebbar.
      Müller wies in seinem Schreiben vom 2.3.2004 auf seine       
      "rechtliche Bedenken"hin und sieht zudem die  
      Wiederverwendungsquoten als "leicht zu erreichen" und tritt für
      die Beibehaltung des Dosenpfandes ein.

Pressekontakt:

Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell
Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0
Fax: 07732/9995-77, Email: resch@duh.de

Günther Guder
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Monschauer
Str. 7, 40549 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950
Tel. 0211/683938, Fax. 0211/683602
Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com

Wolfgang Brügel
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.
Laufamholzstraße 314a, 90482 Nürnberg, Tel. 0911/502665
Fax. 0911/5048154

Roland Demleitner
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171 5311444
Tel. 06431/52048 Fax. 06431/53612
Email: roland.demleitner@oms.de

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