Hessische Gesetzesinitiative zum Dosenpfand zielt auf den Zusammenbruch des Mehrwegsystems
Ministerpräsidenten Koch und Stoiber wollen "Freie Fahrt für Einweg"
Berlin (ots)
Deutschland kehrt zu den wahren Problemen unserer Zeit zurück und fügt der endlosen Dosenpfand-Story ein weiteres Kapitel hinzu: "Hessen führt einen Generalangriff auf das Mehrwegsystem in Deutschland aus und will >Freie Fahrt für Einweg<, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Unter Hinweis auf eine Eilmeldung des Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über den Widerstand des Landes Baden-Württemberg gegen die bayrisch-hessische Gesetzesinitiative fordert Resch die heute Abend in München tagenden Umweltminister der CDU auf, die Argumente ihres baden-württembergischen Amtskollegen ernst zu nehmen und sich wieder auf den Mehrwegschutz zu besinnen.
Als einen "Super-Gau für Mehrweg" und einen Rückschritt in die "Steinzeit des Umweltschutzes" bewertet Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien die hessische Gesetzesinitiatve zur ersatzlosen Abschaffung des Dosenpfandes. "Es gibt keinen Grund, an der seit dem 1. Januar 2003 geltenden Pfand- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen zu rütteln, die sich bestens bewährt hat. So ist die Mehrwegquote bei Bier durch das Dosenpfand von zuletzt knapp 70% auf über 92% in 2003 angestiegen."
"Das Verhalten der CDU-geführten Länder in Sachen Dosenpfand erinnert fatal an das unwürdige Pokerspiel um den zukünftigen Bundespräsidenten", so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. "Mit der vorgeschlagenen Kombiquote verabschiedet sich die Hessische Landesregierung von dem seit Bundesumweltminister Töpfer gültigen Prinzip "Vermeidung vor Verwertung".
Die derzeitige Pfandpflicht nach der bestehenden VerpackV hat alle Erwartungen erfüllt: Der freie Fall der Mehrwegquote wurde gestoppt, sie liegt im Gesamtjahr 2003 wieder bei 60,6%. Die 14.000 mehrwegorientierten Betriebe der Getränkewirtschaft erleben erstmals wieder einen Innovationsboom bei neuen Gebinden wie der 0,5l PET-Mehrwegflasche. Neue Produkte werden nun überwiegend in Mehrweg angeboten. In der Folge profitieren diese Betriebe durch Umsatzsteigerungen in oft zweistelliger Höhe.
Kein Verständnis hat die Mehrwegallianz für Überlegungen, das bewährte Instrument Pflichtpfand wieder abzuschaffen und durch eine sog. Kombiquote zu ersetzen, die beispielsweise in Österreich zum beschleunigten Zusammenbruch des Mehrwegsystems geführt hat und dem im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankerten Grundsatz "Vermeidung vor Verwertung" zuwider läuft.
Die Unionsparteien in Bund und Ländern müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Pflichtpfand kleinen und mittelständischen Mineralbrunnen, Limonadenabfüllern, Brauereien und Betrieben des Getränkefachhandels nach Jahren des Rückgangs neben Umsatzzuwächsen auch ca. 12.000 neue Arbeitsplätze gebracht hat und ca. 200.000 Arbeitsplätze langfristig sichert. Bewertung:
· Die hessische Gesetzesinitiative zielt auf die völlige
Zerstörung der Mehrwegwirt-schaft in Deutschland. Hessen hält
diederzeitige Mehrwegquote damit für zu hoch und will diese
absenken! Die Mehrwegquote soll danach bei Bier, Wasser und
Erfrischungsgetränkemit CO2 um 18 - 19 Prozent gegenüber 2003
abgesenkt werden! (Begründung: Bei den drei genannten
Getränkesegmenten beträgt die derzeitige Mehrwegquote
78 - 79%).
· Die gültige Verpackungsverordnung sieht eine Mehrwegschutzquote
von 72% vor. Rechnet man den Hessen-Vorschlag einer 60%-Quote
(für Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke mit CO2) auf alle
Getränke hoch ergibt sich eine neue Gesamtschutzquote von nur
noch 47%.
· Die Hessische Gesetzesinitiative sieht eine ersatzlose und
vollständige Abschaffung des Pflichtpfandes auf
Getränkeeinwegverpackungen vor. Diese wird zu einem sofortigen
und umfassenden Zusammenbruch des Mehrwegsystems in Deutschland
führen.
Durch die raffinierte Terminsetzung träte frühestens in drei
Jahren (2007) eine Minimalabgabe in Höhe von 2 Cent für eine
Dose Red Bull oder 3 Cent für eine Dose Cola in Kraft. Dies ist
weniger als die Gebühr für den Grünen Punkt, die bislang
ebenfalls keinerlei Lenkungswirkung entfaltet hat!
· Der hessische Vorschlag würde zu einer Wiedervermüllung der
Landschaft mit jährlich ein bis zwei Milliarden Dosen und
Einwegflaschen führen.
· Von der Kombiquote profitiert nur die Einweglobby sowie das DSD
(dessen Vorstandsvorsitzender Mitglied der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und dort aus die Interessen
seines Unternehmens durchsetzt). Dies geht selbst
Regierungsmitgliedern der CDU in den Ländern zu weit: So warnt
der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller vor
der beabsichtigten Steuereintreibung via DSD und weist auf
kartellrechtliche Probleme (Kontrahierungszwang) dieser
Selbstbedienungsregelung des DSD.
· Der hessische Vorschlag ist selbst innerhalb von CDU und FDP
heftig umstritten. BDI und DIHK haben allen Abgaben- und
Steuerlösungen ihren erbitterten Wider-stand angekündigt.
Bisher katastrophale Erfahrungen (Zusammenbruch des
Mehrwegsystems) wo eine Kombinationsquote eingeführt wurde
(Österreich). Derzeit wird in Wien die Abschaffung der
Kombiquote und Einführung eines Pfandes nach deutschem Vorbild
diskutiert.
· Keine Schutzwirkung auch durch die 90%ige Kombiquote mit
integrierter 60%igen Mehrwegquote. Bei diesen Werten genügt für
den Einweganteil eine Verwertungs-quote von 70% was das DSD lt.
Mengenstromnachweis bei allen relevanten Verpackungsarten
bereits seit Jahren übererfüllt.
· Die Gesetzesinitiative ist voller handwerklicher Fehler, die
Mehrwegallianz kann sich in weiten Passagen nur den
Ausführungen des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich
Müller anschließen.
Seine Argumente: Erheblicher bürokratischer und finanzieller
Aufwand, die Regierung ist juristisch leicht angreif- und
aufhebbar.
Müller wies in seinem Schreiben vom 2.3.2004 auf seine
"rechtliche Bedenken"hin und sieht zudem die
Wiederverwendungsquoten als "leicht zu erreichen" und tritt für
die Beibehaltung des Dosenpfandes ein.Pressekontakt:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell
Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0
Fax: 07732/9995-77, Email: resch@duh.de
Günther Guder
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Monschauer
Str. 7, 40549 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950
Tel. 0211/683938, Fax. 0211/683602
Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com
Wolfgang Brügel
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.
Laufamholzstraße 314a, 90482 Nürnberg, Tel. 0911/502665
Fax. 0911/5048154
Roland Demleitner
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171 5311444
Tel. 06431/52048 Fax. 06431/53612
Email: roland.demleitner@oms.de
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