Gebäudeenergiegesetz nicht im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort von Kanzler Scholz
Berlin (ots)
Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Zerreißprobe für diese Bundesregierung. Die Verlierer sind die Menschen und das Klima. Mit ihrer Fundamentalopposition sabotiert die FDP nicht nur ein zentrales Klimaschutzvorhaben, sondern setzt die Menschen auch weiter hohen Heizkosten durch fossile Energieträger aus. Jede Verschiebung und Verzögerung verschärft die Heizkosten-Krise, in der die Menschen heute schon stecken. Wir brauchen Lösungen und keine Blockade. Wenn die FDP weiter offene Fragen zu dem bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz hat, dient gerade das parlamentarische Verfahren zur Klärung. Olaf Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wenn er der FDP erlaubt, weiterhin zentrale Regierungsvorhaben ohne konstruktive Gegenvorschläge zu blockieren, droht er seinen Führungsanspruch zu verlieren. Wir fordern: Bringen Sie das Gebäudeenergiegesetz wieder auf Kurs, Herr Bundeskanzler. Ansonsten werden die Menschen in Deutschland die Folgen dieses politischen Kindergartens teuer bezahlen müssen."
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