Geplante Verkehrsreformen der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzesvorhaben als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv
Berlin (ots)
- Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden
- Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen
- DUH kritisiert grundsätzlich begrüßenswerte Maut-Reform wegen fehlender Ausweitung auf alle Straßen und auf Pkw als unzureichend
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vom Bundeskabinett vorgestellte Paket an Verkehrsreformen als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv. Die Pläne zur Beschleunigung bei Genehmigungen von Verkehrsinfrastruktur stellen keine Priorisierung besonders wichtiger Vorhaben im Verkehrssektor dar. Stattdessen sollen ohne Rücksicht auf verbindliche Vorgaben zu Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt oder weniger Flächenversiegelung noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen. Auch bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verzichtet die Bundesregierung auf jegliche Ambition und schiebt alle wesentlichen Entscheidungen auf die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), deren aktueller Entwurf im Wesentlichen die Dominanz des Autos in Städten fortschreibt. Lediglich das Mautgesetz, durch das deutlich mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs investiert werden kann, stellt einen Hoffnungsschimmer dar. Das Reformpaket soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir brauchen eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich: Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene und die Sanierung unzähliger Brücken. Stattdessen will die Bundesregierung das Land mit neuen Autobahnen zupflastern. Es ist peinlich, wie dieses erneute Einknicken vor der Automobilindustrie jetzt durch ein "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden soll. Eine wirkliche Reform des Straßenverkehrsgesetzes mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, die Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr gegenüber dem klimaschädlichen Kfz-Verkehr priorisiert, ist nicht in Sicht. Werden SPD und Grüne diese vertane Chance in der Verkehrspolitik erneut akzeptieren?"
Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung, ergänzt: "Die Ausweitung der Lkw-Maut ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass große Teile der Einnahmen in die Schiene investiert werden sollen, ist begrüßenswert. Angesichts der Beschränkung der Maut auf Bundesstraßen und auf Lkw ist dies jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen dringend eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, um die Verlagerung des Verkehrs auf urbane Wohn- oder Nebenstraßen zu vermeiden. Mit zunehmender Elektrifizierung der Autoflotte und einem Rückgang der Einnahmen aus der Energiesteuer muss die Maut auch auf Pkw ausgeweitet werden, um die Kosten des Kfz-Verkehrs durch Umweltbelastung sowie für Infrastruktur zumindest teilweise auszugleichen."
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