Abstimmung zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Umweltministerin für Gesundheit und Saubere Luft
Berlin (ots)
- Chance auf strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe: EU-Rat stimmt über Luftqualitätsrichtlinie ab
- Bundesumweltministerium zögert bislang hinsichtlich klarer Haltung für eine verbesserte Gesetzeslage zum Schutz vor Luftverschmutzung
- DUH fordert Kanzler Scholz auf, sich klar für Saubere Luft in Europa und Deutschland zu positionieren
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entscheidet die Bundesregierung heute Vormittag über ihr Votum zur Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die DUH fordert das federführende Bundesumweltministerium sowie Bundeskanzler Scholz auf, die schnelle und ambitionierte Anpassung der Richtlinie zu unterstützen und damit den Weg freizumachen für neue Grenzwerte für Luftschadstoffe. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits im September 2021 ihre Empfehlungen zur Luftreinhaltung vorgestellt.
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Wir brauchen dringend ambitionierte Maßnahmen in der Luftreinhaltung, um die Menschen vor gefährlichen Luftschadstoffen zu schützen. Mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ist seit 2021 klar, welche Grenzwerte notwendig sind. Doch das grün geführte Umweltministerium droht darin zu versagen, sich für eine schnelle Umsetzung angepasster Grenzwerte einzusetzen - mit fatalen Folgen! In Europa sterben jährlich 136.000 Menschen vorzeitig durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid, 412.000 durch Feinstaub. Und jetzt droht die Bundesregierung auch noch, unter dem Druck liberaler und konservativer Kräfte einzuknicken und sich bei der Abstimmung zur EU-Luftqualitätsrichtlinie zu enthalten. Das darf Bundeskanzler Scholz nicht zulassen! Stattdessen muss er als Regierungschef des bevölkerungsstärksten EU-Mitgliedsstaats beweisen, dass er die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Wir fordern die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen - für die Saubere Luft und die Gesundheit von Millionen Menschen."
Die Abstimmung im Europäischen Rat ist richtungsweisend für die darauffolgenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Die EU-Kommission hatte bereits im Herbst 2022 vorgeschlagen, die Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 an die Empfehlungen der WHO anzupassen. Das Europäische Parlament hatte sich im September für die Einführung von strengeren Luftqualitätsgrenzwerte ab 2030 und eine weitere Verschärfung entsprechend der WHO-Empfehlungen ab 2035 ausgesprochen. Nun liegt es am Europäischen Rat, und damit nicht zuletzt an der Bundesregierung, die Verhandlungen rechtzeitig vor den Europawahlen in die Wege zu leiten und auf einen möglichst ambitionierten Beschluss für die Saubere Luft hinzuwirken.
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