Außergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen verschärft Klimagesetz und gründet unabhängigen Klimarat
Berlin (ots)
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt außergerichtliche Einigung mit niedersächsischem Umweltminister Meyer wegen der mangelhaften Klimaschutzstrategie
- In Vergleichsgesprächen wurden wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht, darunter die Einrichtung eines unabhängigen Klimarats
- DUH fordert nun Einhaltung des vereinbarten Zeitplans und verweist auf die festgeschriebene Ankündigung, dass die DUH ansonsten den Rechtsstreit vor Gericht fortführt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit dem Land Niedersachsen in einem außergerichtlichen Vergleich für mehr Klimaschutz geeinigt. Die DUH hatte das Land Niedersachsen wegen seiner mangelhaften Klimaschutzstrategie verklagt. Diese ist nach Ansicht der DUH zu unkonkret und kann nicht sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich ausreichen, um die Ziele des Niedersächsischen Klimagesetzes zu erreichen. Nach der Klageeinreichung hatte die Landesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht, die auf zentrale Kritikpunkte der DUH eingeht. Zudem plant das Bundesland nun auch, wie von der DUH gefordert, eine Verschärfung der Klimaziele.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, eine außergerichtliche Einigung mit dem Land Niedersachsen zu erreichen. Niedersachsen wird nun seine Klimaziele anheben und einen unabhängigen Klimarat einrichten. Damit wird ein starkes Gremium geschaffen, das die Erreichung der Klimaziele überwacht und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. Eine Fortführung unserer Klimaklage ist unter der Voraussetzung, dass die vorliegende Gesetzesnovelle nun schnell verabschiedet wird, nicht mehr erforderlich. Für den Fall aber, dass diese Zusage nicht eingehalten wird, enthält der Vergleich eine Ankündigung neuer juristischer Schritte seitens der DUH."
Hintergrund:
Die DUH hat im April 2022 Klimaklage gegen das Land Niedersachsen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Weder die Maßnahmen im aktuell geltenden Landesklimaschutzgesetz noch die Prognose in der Klimaschutzstrategie konnten die erforderlichen Treibhausgasminderungen nachweislich sicherstellen. Am 13. Juni 2023 haben SPD und B90/Die Grünen einen Entwurf für ein verbessertes Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen Niedersachsens deutlich schneller gesenkt werden. Außerdem soll ein Klimarat eingerichtet werden, der die Maßnahmen und deren Beitrag zur Erreichung der niedersächsischen Klimaziele bewertet und zusätzliche Maßnahmen vorschlagen darf. Eine Verabschiedung dieser Novelle wurde seitens des Landes bis spätestens 1. Juli 2024 angekündigt.
Link:
Zur gemeinsamen Erklärung von DUH und dem Land Niedersachsen: https://l.duh.de/p231120a
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