FDP-Sabotage gescheitert: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung der EU-Staaten für eine Verpackungsverordnung trotz empfindlicher Abschwächung
Berlin (ots)
Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll reduzieren, Mehrweg fördern und das Recycling verbessern.
Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz:
"Die heutige Zustimmung Deutschlands zur EU-Verpackungsverordnung ist eine schallende Ohrfeige für die FDP und besiegelt das Scheitern ihrer Schattendiplomatie zur Sabotage von EU-Gesetzen. Der erzielte Gesetzeskompromiss ist ein wichtiger Erfolg - auch wenn deutliche Abschwächungen nicht mehr verhindert werden konnten. Zwar werden erstmals verbindliche Zielvorgaben für Mehrwegquoten und zur Verringerung des Verpackungsmülls vorgegeben, doch sind diese viel zu gering. Weitere Schlupflöcher wie die Ausnahme von Kartonverpackungen bei den Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Transportverpackungen zeigen den beispiellosen Druck der Einweg-Papierlobby. Dennoch werden durch die heutige Einigung wichtige Impulse zur Vermeidung, Mehrwegförderung und für ein besseres Recycling in ganz Europa geliefert. Diese gilt es nun in den abschließenden Abstimmungen im EU-Parlament und EU-Rat abzusichern. Bei der Ausarbeitung verbleibender Details in delegierten Rechtsakten sowie der Umsetzung der neuen Regelungen muss die Bundesregierung nun zeigen, dass sie wirklich zu den Spitzenreitern für Kreislaufwirtschaft in Europa gehört."
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