Deutsche Umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von Abgasmesswerten zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100
Berlin (ots)
- Bundesverkehrsministerium weigert sich, vorliegende Abgasmessungen in Zusammenhang mit Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen
- Das Ministerium, Minister Wissing und sein Staatssekretär Luksic (FDP) bewerben den Sprit seit Monaten maßgeblich und einseitig positiv
- Laut investigativer Recherchen von ZDF frontal steckt eine von der Ölindustrie initiierte Kampagne dahinter, in die das Ministerium verstrickt sein soll
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Wissing geführte Verkehrsministerium erhoben. Grund ist dessen Weigerung, Abgasmessungen zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100 zu veröffentlichen. Zur Einführung des Kraftstoffes am 29. Mai 2024 hatten sich Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (gleichzeitig Schirmherr der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO100) über den angeblich "besonders nachhaltigen und hochwertigen" HVO100-Kraftstoff ungewöhnlich einseitig geäußert. Im offiziellen Internetauftritt des Ministeriums wird behauptet, HVO100 verbrenne im Vergleich zu konventionellem Diesel sauberer und geruchsärmer, wodurch die lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen reduziert werde. Bereits Mitte Juni 2024 informierte die DUH das Verkehrsministerium über Hinweise auf deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen bei bestimmten Diesel-Fahrzeugen und erste Abgastests des DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts im realen Straßenbetrieb, die bei einem VW Touareg Euro 5 sogar um 20 Prozent erhöhte Stickoxid-Werte zeigten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Allein wegen der hohen Stickstoffdioxidwerte in der Atemluft sterben jedes Jahr über 23.000 Menschen in Deutschland vorzeitig. Statt Scheinlösungen wie HVO100 brauchen wir eine echte und ehrliche Lösung der seit neun Jahren in Deutschland vom Bundesverkehrsministerium behinderten technischen Nachrüstung der immer noch circa acht Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und extrem hohen Stickoxidemissionen. Volker Wissing muss aufhören, HVO100 mit falschen Behauptungen zu bewerben und stattdessen seinen Einsatz für die kurzfristige Durchsetzung einer wirklich Sauberen Luft in unseren Städten durch eine Stilllegung oder Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge erhöhen."
In einem Gespräch mit der zuständigen Abteilungsleiterin erbat die DUH die Aushändigung der dem Verkehrsministerium vorliegenden Messwerte von Diesel-Pkw wie auch Nutzfahrzeugen bei Verwendung von HVO100. Leider weigerte sich das Ministerium, vorliegende Daten und Messungen zu veröffentlichen. Daraufhin stellte die DUH am 14. Juni 2024 einen formalen Antrag auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und forderte das Ministerium auf, bis zum 12. Juli 2024 alle vorliegenden relevanten Dokumente (Abgasmessungen, Prüfprotokolle mit Einzelwerten, Prüfberichte, Studienergebnisse und fachliche Stellungnahmen, Schriftwechsel und Aktennotizen zu Besprechungen) zu übersenden, die mit dem Emissionsverhalten bei Verwendung von HVO100 verbunden sind. Eine gleichlautende UIG-Anfrage richtete die DUH auch an das Kraftfahrt-Bundesamt. Nachdem auch eine gesetzte Nachfrist erfolglos verstrich, beschreitet die DUH nun den Klageweg.
Resch weiter: "Die von ZDF frontal aufgedeckte skandalöse Zusammenarbeit von Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär Luksic mit der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO100 steigert unsere Neugierde auf die vom Ministerium verweigerten Messergebnisse und Prüfprotokolle."
Hintergrund:
Der neue Dieselkraftstoff HVO100 soll die "lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen" reduzieren - so wirbt Bundesverkehrsminister Wissing für diesen angeblichen Wunderkraftstoff. Erste Messungen der DUH an einem Euro-5-Diesel-Pkw zeigen jedoch: HVO100 ist sogar noch gesundheitsschädlicher als herkömmlicher Diesel. Beim Dieselabgasgift NOx zeigten am 27. Juni 2024 in einer Pressekonferenz vorgestellte Messungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) bei einem Euro 5 Diesel VW Touareg einen Anstieg der Stickoxid-Emissionen um 20 Prozent bei der Verwendung von HVO100 im Vergleich zu konventionellem Diesel.
Aktualisierte Fassung von 18.07.2024, 11:53 Uhr
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