Wirtschaftsminister Habeck erklärt Gasmangellage für beendet: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufhebung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert damit die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas sowie die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Die Gasspeicher sind voll, die Versorgung ist zuverlässig und die Preise sind stabil. Es ist überfällig und begrüßenswert, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offiziell die Gasmangellage für beendet erklärt. Damit muss die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas unverzüglich zurücknehmen und auf die Frühwarnstufe reduzieren. Damit ist auch klar, dass es keinen Weiterbau neuer LNG-Terminals bedarf. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, mit dem die neuen Anlagen in einem verkürzten Verfahren und mit reduziertem Rechtsschutz errichtet werden dürfen, muss umgehend aufgehoben werden. Insbesondere das nicht ausgelastete LNG-Terminal auf der Insel Rügen muss rückgebaut werden, um die bereits entstandenen Belastungen für Natur und Menschen auf der Insel zu reduzieren."
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