Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verabschiedung des "Bau-Turbo": "Ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby auf Kosten von Umwelt, Stadtentwicklung und Gemeinwohl"
Berlin (ots)
Kurz vor den Neuwahlen versucht die FDP, den umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen (§ 246e) losgelöst von der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt und könnte noch in der letzten Sitzungswoche final beschlossen werden. Zeitgleich bringt auch die Union einen Antrag zum Bau-Turbo ein, der eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer vorsieht. Zudem soll die geplante Beschränkung auf Wohngebäude mit mindestens sechs Wohneinheiten entfallen - ein Schritt, der den Bau von Einfamilienhäusern im unbebauten Außenbereich ermöglichen würde, vorbei an den bisherigen Regelungen des Baugesetzbuchs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese Vorstöße scharf und fordert stattdessen eine Baupolitik, die auf die riesigen Potenziale im Bestand setzt.
Dazu sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin:
"Mit dem 'Bau-Turbo' drohen gravierende, langfristige Schäden für Umwelt, Stadtentwicklung und soziale Gerechtigkeit. Mit dem umstrittenen Paragrafen versucht die FDP klammheimlich vor den Neuwahlen der Bau- und Immobilienlobby ein monströses Weihnachtsgeschenk zu schnüren. Der 'Bau-Turbo' ist ein Rückschritt in eine rücksichtlose Betonpolitik, der nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen wird. Er heizt Spekulation an, zerstört wertvolle Flächen und torpediert den Klimaschutz. Wir brauchen eine Baupolitik, die sich konsequent am Gemeinwohl und der Erreichung der Klimaziele orientiert: Durch steuerliche Erleichterungen und Flexibilisierungen beim Sanieren, die Aufstockung und Nachverdichtung im Bestand, Umbau und Umnutzung sowie die Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte. Ich fordere alle Abgeordneten des Bundestages auf, gegen diesen gefährlichen Paragrafen zu stimmen. Setzen Sie ein Zeichen für eine Bau- und Wohnungspolitik, die soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt."
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Zum Verbändepapier vom Oktober 2024: www.duh.de/p241219a
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