Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ausweitung des Pfandes auf Fruchtsäfte
Dosenpfandstrategie von Stoiber, Koch & Merkel machen Bundesrat zum Saftladen
Berlin (ots)
Das Ende jeder Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik wirft die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) den führenden Unionspolitikern Stoiber und Merkel vor: Einmal mehr soll die Novellierung des Dosenpfandes verschoben werden. Zuvor hatte insbesondere der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wiederholt eine "schnelle Vereinfachung" des Dosenpfandes versprochen und bei der Union mehr Kompetenz und Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik angemahnt.
Nach Informationen der DUH will die Union morgen ein weiteres Mal die Entscheidung über die Novelle der Verpackungsverordnung verschieben. Sie würde damit einen neuen Negativrekord in der 55jährigen Geschichte des Bundesrates aufstellen: Noch nie wurde die Novellierung einer einfachen Verordnung so lange verschoben - seit 2001 bereits zum fünften Male. Und dies obwohl bereits seit Mai 2004 eine breite Mehrheit der Länder dem vorliegenden Novellentext zustimmt, zuletzt am 9. September mit 10:5 im Bundesrats-Umweltausschuß.
Durch die in den nächsten ein bis zwei Wochen stattfindende Veröffentlichung der "Mehrweg-Nacherhebungszahlen" aufgrund der derzeit gültigen Verpackungsverordnung und dem dramatischen Absturz der Mehrwegquote bei Fruchtsäften folgt nun sechs Monate später die Ausdehnung des Pfandes auf alle CO2-freien Erfrischungsge-tränke inkl. Fruchtsäfte. Damit wird ein Ärgernis der von Frau Dr. Merkel 1998 zuletzt geänderten Verpackungsverordnung beseitigt: Zukünftig sind alle alkoholfreien Erfrischungsgetränke - unabhängig vom CO2-Gehalt - pfandpflichtig.
"Sollte morgen das Unions-DreamTeam Stoiber, Koch & Merkel die Pfandvereinfachung ein weiteres Mal verhindern, kommt das von Frau Merkel 1998 konzipierte Saftpfand zum April 2005. Wir empfehlen den Abfüllern von Frucht- und Gemüsesäften, die verbleibende kurze Zeit zu nutzen und sich auf ein dauerhaftes Saftpfand einzustellen. Wer in den vergangenen Jahren seinen Einweganteil ausgedehnt hat, sollte schnellst-möglich auf Mehrwegflaschen umstellen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). "Wenn die Union morgen die Novelle blockiert, wird sie es auch im Oktober, im November tun."
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