Hans Eichel untergräbt mit gezieltem Nichtstun die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers
Allianz "Kein Diesel ohne Filter" fordert sofortiges Ende der Hinhaltetaktik bei der Rußfilter-Förderung
Berlin (ots)
Das Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" hat die "seit Monaten andauernde skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung des Partikelfilters in Deutschland kritisiert und dafür Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Hauptverantwortung zugewiesen. Aus falscher Rücksichtnahme auf den VW-Konzern untergrabe Eichel mit wechselnden Scheinargumenten gegen die rasche Förderung massiv die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der hatte im Sommer vergangenen Jahres die Filterförderung für den Jahresbeginn 2005 angekündigt und erst kürzlich erneut aufs Tempo gedrückt. Der frühere Kasseler O-berbürgermeister Hans Eichel verweist dagegen wahlweise auf die Debatten in der - vorerst gescheiterten - Föderalismuskommission oder die angeblich mangelnde Initiative der Bundesländer, um sein gezieltes Nichtstun zu bemänteln. In Wirklichkeit verdichten sich nach Überzeugung des Aktionsbündnisses die Indizien, dass Eichel fest auf der Bremse steht, um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen seiner bekannten Management-Fehler zu schützen.
Die EU hatte Mitte Januar einen Fördergrenzwert für Partikelfilter von 5,0 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer festgelegt. Österreich, Teile Italiens (Südtirol) und die Niederlande legten schon zuvor an dieser Norm orientierte Förderprogramme auf. In Deutschland geschieht - trotz der Ankündigungen des Kanzlers - nichts dergleichen. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es deshalb in diesem Land keine steuerlichen Anreize für umweltschonende Pkw. Das breite Aktionsbündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen, dem Kinderschutzbund sowie Automobil- und Verkehrsclubs fordert für die deutsche Bevölkerung einen vergleichbaren Schutz wie in den genannten Ländern. Seit Jahren sei bekannt, dass hierzulande an Dieselruß mehr Menschen vorzeitig sterben als insgesamt im Straßenverkehr. Die Allianz fordert deshalb steuerliche Anreize für Neu- und Altfahrzeuge mit dem Ziel einer beschleunigten flächendeckenden Einführung der Filtertechnik.
Das Aktionsbündnis erinnerte daran, dass VW an Eichels Geburtsort
und früherer Wirkungsstätte Kassel eine Fabrik betreibt. In
Kassel-Baunatal werden neben der Motorenaufbereitung
("Austauschmotoren") im Werksteil "Abgasanlagenfertigung" in
Millionen-Stückzahl komplette Schalldämpfer und Katalysatoren
hergestellt. Die Auseinandersetzung um den Rußfilter ist deshalb für
diese Produktionsstätte von überragender Bedeutung. Als einziger
europäischer Hersteller fertigt VW die Abgasanlagen für die eigenen
Produkte größtenteils selbst - eben in Baunatal. Kleiner
Schönheitsfehler: Rußfilter finden sich in der Produktpalette des
Werks nicht. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat
sich im VW-Konzern intern eine Linie durchgesetzt, wonach es für das
Unternehmen per Saldo günstiger sei, wenn der Filter in Deutschland
auch weiterhin nicht gefördert wird. Diese VW-Position wird auch von
Minister Eichel konsequent vertreten. Dabei wird bewusst in Kauf
genommen, dass VW wegen seiner Blockadehaltung Gefahr läuft, weiter
öffentlich am Pranger zu stehen.Bereits im Sommer 2004 formulierte Eichel seine Haltung zum Partikelfilter ungewöhnlich deutlich. Die Financial Times Deutschland zitiert den Kasseler Bundestagsabgeordneten am 2.8.2004 mit der Aussage, "eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der deutschen Automobilindustrie". In seiner Funktion als Bundesfinanzminister verweigerte Eichel nach DUH-Informationen zuletzt Mitte Januar 2005 jede Ressortabstimmung über die von Umweltminister Trittin angeregten Steueranreiz-Modelle zur schnelleren Einführung des Filters. Eichel hat sich nach diesen Informationen insbesondere gegen die Förderung von Rußfiltern in Neufahrzeugen festgelegt.
"Ist Hans Eichel Abgeordneter für Volkswagen oder Bundesminister für das Gemeinwohl?", fragt sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Eichel vertritt eins zu eins die Interessen des VW-Konzerns und nicht die der Bevölkerung", so Resch. Im Ergebnis werde so "die jahrelange Innovationsverweigerung bei VW nachträglich belohnt". Insbesondere der Wolfsburger Autohersteller hätte die Filterentwicklung verschlafen und versucht bis heute, "sein technologisches Nachzüglertum durch aggressiven Raubtierlobbyismus zu kompensieren. Die Bundesregierung darf dieses Spiel nicht länger mitmachen, wenn sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und ihre eigenen Innovationsversprechen ernst nimmt. Der Bundeskanzler muss gegenüber seinem in dieser Sache befangenen Finanzminister ein Machtwort sprechen."
Der Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann erinnerte daran, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Juni 2004 aufgefordert hat, umgehend die Grundlagen für ein Förderkonzept für Diesel-Partikelfilter zu erarbeiten. Die Handlungspflicht liege somit eindeutig beim Bund. Hubmann: "Eichel verfälscht die Tatsachen, wenn er so tut, als warte er auf eine Initiative aus dem Kreis der Länder. Dieses unwürdige Hütchenspiel zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung muss endlich aufhören."
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentierte seine aktualisierte Liste aller hierzulande mit Partikelfilter erhältlichen Pkw. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Die neue Liste zeigt, dass in den letzten Monaten kaum etwas passiert ist: wenig Innovation, überwiegend Stagnation, kaum neue Fahrzeuge, teilweise sogar Rückschritt." Positiv steche der französische Hersteller Peugeot mit dem insgesamt umfangreichsten Angebot gefilterter Fahrzeuge und dem ersten Partikelfilter-Diesel unter 15.000 EUR hervor. Besonders negativ falle das Ergebnis bei VW aus, erklärte Lottsiepen. Der Golf mit Filter war für Ende 2004 angekündigt. Inzwischen habe VW die Einführung vage ins zweite Halbjahr 2005 verschoben. "Besonders ärgerlich ist, dass die Verhinderer aus Wolfsburg mit ihrer Lobbyarbeit die steuerliche Förderung insgesamt blockieren." Wenn Bundeskanzler Schröder sein Versprechen nicht einlöse "mutiert er vom Auto-Kanzler zum VW-Kanzler." (Die aktuelle VCD-Liste der Pkw mit Partikelfilter ist unter www.vcd.org zu finden.)
Der Verkehrsreferent des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Dietmar Oeliger, verlangte, nach dem von der EU-Kommission Mitte Januar vorgeschlagenen Fördergrenzwert von 5 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer müsse die steuerliche Förderung der Partikelfilter für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge umgehend beschlossen und zügig umgesetzt werden. "Verbliebene Widerstände - von wem auch immer - müssen aufgegeben werden", mahnte Oeliger. Erst danach könne sich die politische Auseinandersetzung "auf weitere Emittenten von Feinstäuben konzentrieren". Die seit Jahresbeginn gültigen Grenzwerte für Feinstaub erforderten "umfassende Emissionsreduzierungen, die auch bei anderen Verkehrsträgern wie Lkw, Bussen, Diesel-Lokomotiven und Bau-maschinen, sowie bei Industrieanlagen durchgesetzt werden müssen."
Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, der neuerdings EU-weit gültige Feinstaubgrenzwert könne einzig eingehalten werden, wenn konsequent der Rußpartikelausstoß aller Dieselmotoren abgesenkt werde. In München sei der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in diesem Jahr bis vergangenen Freitag bereits neunmal überschritten gewesen, in Frankfurt am Main und Leipzig je fünfmal. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen pro Jahr. "Wird nicht umgehend gehandelt", mahnte Heuser, "drohen Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote". Klagen von betroffenen Anwohnern in Belastungszonen gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit seien in mehreren Anwaltskanzleien in Vorbereitung. Heuser: "Autohersteller und Regierung müssen immer wieder daran erinnert werden: Partikelfilter retten Leben. Ihre flächendeckende Einführung duldet keinen Aufschub".
Ausdrücklich begrüßte das Aktionsbündnis die Regelung bei der seit Jahresbeginn geltenden Maut für Lkw über 12 Tonnen, wonach "Dreckschleudern" stärker zur Kasse gebeten werden als moderne und Dieselruß-gefilterte Lkw. Allerdings müsse bei der Weiterentwicklung der Lkw-Maut die Gebühren-Spreizung deutlich vergrößert werden. Außerdem müsse diese Regelung möglichst bald auch auf leichte Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt werden, die für einen erheblichen Teil der Feinstaubbelastungen in den Ballungszentren verantwortlich seien.
"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungs-kampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.
HINTERGRUND
MdB Hans Eichel und der Partikelfilter - Chronik einer Klientelpolitik
19./20.11.2003
Einstimmiger Beschluß der 61. Umweltministerkonferenz in Hamburg: Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder bitten die Bundesregierung, zeitgleich mit der Festsetzung neuer Abgasgrenzwerte die im Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 festgelegten Steuersätze so fortzuschreiben, dass möglichst frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Grenzwerte ein hinreichender, aufkommensneutraler ökonomischer Anreiz für den freiwilligen Erwerb von Dieselfahrzeugen, die die neuen Grenzwerte erfüllen, geschaffen wird. Entsprechende steuerliche Anreize sollten auch für die Nachrüstung von schon im Verkehr befindlichen Fahrzeugen geschaffen werden.
01.04.2004
Meldung von Reuters zu einem Fokus-Artikel über Trittins Pläne einer steuerlichen Entlastung sauberer Diesel-Pkw: ...Eichels Sprecher sagte, bei dem Konzept handele es sich um noch unabgestimmte Überlegungen des Umweltressorts. Das Finanzministerium werde es nun eingehend fachlich prüfen. Der Sprecher ergänzte: "Das innerhalb der Bundesregierung auf steuerlichem Gebiet zuständige Finanzministerium geht nach wie vor davon aus, dass es die Bundesregierung grundsätzlich vermeidet, die Länder bei der Fortentwicklung einer ihnen ausschließlich zufließenden Steuer in eine bestimmte Richtung zu drängen. ...
07.07.2004
Ergebnis des Gesprächs des Bundeskanzlers mit dem Verband der Europäischen Automobilindustrie (ACEA) am 7. Juni 2004 im Bundeskanzleramt:
...Auf der Basis der zu verabschiedenden Richtlinie der Kommission wird sich die Bundesregierung für eine Förderung von Fahrzeugen, die die Euro V-Norm erfüllen, ab 01.01.2005 einsetzen. ...
14.07.2004
Folgender Auszug aus der Regierungs-PK zeigt erstmals den offenen Konflikt zwischen BMU und Kanzleramt und Hans Eichels Finanzministerium:
FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Müller (Sprecher BMF) zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern. Herr Trittin hat hier vor gut einer halben Stunde berichtet, dass es im Kabinett oder am Rande der Kabinettssitzung ein Gespräch mit Herrn Eichel über das Thema gegeben habe und dass man übereingekommen sei, den Ländern Vorschläge zu unterbreiten, wie Dieselrussfilter ab dem nächsten Jahr gefördert werden können. Mich würde interessieren, welche Vorstellungen ihr Haus hat.
MÜLLER: Noch gar keine. Er hat in der Tat am Rande der Kabinettssitzung dieses Gesprächsangebot eruiert, und das Gespräch mit den Ländern wird jetzt gesucht.....
STS ANDA: (Wir gehen) nämlich den Weg...der steuerlichen Förderung der Fahrzeuge, die solche Partikelfilter einbauen bzw. andere Maßnahmen ergreifen, um den Schadstoffausstoß zu senken. Das ist auch das Bestreben, dass man nahtlos an das Auslaufen der Euro-4-Norm und an die Förderung der Maßnahmen anknüpfen kann....
MÜLLER: Wir haben, wie gesagt, noch keine konkreten Überlegungen dazu angestellt. Der Prozess beginnt jetzt. Es geht um die Kfz-Steuer, die eine reine Ländersteuer ist. Von daher müssen wir mit den Bundesländern eine Übereinkunft finden, wie und ob diese steuerliche Förderung gestaltet werden kann.
STS ANDA: Ich darf das kurz ergänzen, weil Herr Müller nicht im Kabinett sein konnte: Im Kern ist darüber eine Übereinkunft erzielt worden, dass (die Förderung) in etwa dieser Größenordnung entsprechen soll. Zumindest im Bundeskabinett besteht darüber Einigkeit.
02.08.2004
Mit der Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einen Förderbeginn 1.1.2005 bei gleichzeitig strengen Grenzwerten ist insbesondere VW ganz und gar nicht einverstanden. Hans Eichel, sonst stets bedingungslos loyal gegenüber dem Kanzler, tritt demonstrativ auf die Bremse und gegen seinen Ministerkollegen Jürgen Trittin (Financial Times vom 2.8.2004):
Überschrift: Eichel attackiert Trittin wegen Dieselrußfilter - Finanzminister sieht keinen Grund für steuerliche Förderung Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern in Diesel-Pkw scharf kritisiert. Eichel sagte der Financial Times Deutschland, eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der deutschen Automobilindustrie. "Deshalb halte ich nichts davon", erzählte Eichel.
...Eichel sagte der FTD, er könne den Sinn einer solchen Förderung nicht erkennen: "Menschen, die einen neuen Diesel-Pkw haben wollen, kaufen auch ohne staatliche Hilfe ein Auto mit Rußfilter." Ein weiteres Problem sei, dass die deutschen Autohersteller die Technik anders als ihre französischen Konkurrenten noch gar nicht für alle Modelle anbieten könnten. "Wir würden also nur den Verkauf französischer Autos steuerlich fördern", erklärte der Minister. Wie verärgert Eichel über Trittin ist, zeigt schon die Tatsache, dass er überhaupt öffentlich Stellung bezieht. Der Finanzminister, der viel Wert auf Loyalität legt, gehört normalerweise zu den Politikern, die Kritik an Kabinettskollegen allenfalls regierungsintern äußern. ...
02.08.2004
Eichel gerät wegen seiner Aussagen noch am selben Tag massiv unter Druck des Kanzleramtes und lässt seinen Sprecher Jörg Müller gegenüber dpa (vor 12:15) erklären:
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) trägt die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung von Rußfiltern in Diesel-Pkw grundsätzlich mit. Sein Sprecher Jörg Müller widersprach am Montag in Berlin Darstellungen, wonach Eichel eine Förderung ablehne. ...
02.08.2004
Zwei Stunden später meldet sich gegenüber dpa (vor 14:15) auch Regierungssprecher Thomas Steg zu Wort:
...Nach seiner überraschenden Ablehnung in einem Zeitungsinterview stellten Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Finanzressorts, Jörg Müller, am Montag klar, dass es "keinen Dissens" in der Bundesregierung gebe. ... Wie Müller betonte, hält Eichel daran fest, dass die Entlastung über die den Ländern allein zustehende Kfz-Steuer ohne Bundeshilfe erfolgt. Der Finanzminister habe keine Bedenken gegen eine Förderung, stellte er klar.
02.12.2004
Nachdem die DUH Ende November bekannt gemacht hat, dass sich die EU-Kommission auf eine Pre-Norm zur steuerlichen Förderung des Rußfilters von 5,0 mg/km geeinigt hat und in der Folge die Bundesregierung unter Druck gerät, ihre Zusage einer steuerlichen Förderung ab 1.1.2005 einzuhalten, bremst Hans Eichel laut eines Artikels aus der Financial Times Deutschland vom 2.12.2004 erneut: Überschrift: Eichel blockiert Förderung von Rußfiltern
...Hans Eichel blockiert derzeit einen geplanten Steueranreiz für Dieselautos mit Rußfilter, weil die Zukunft der Kraftstoffsteuer im Machtpoker zwischen Bund und Ländern noch nicht entschieden ist. Die Fraktionen von SPD und Grünen sind verärgert über die Verzögerungstaktik. "Auch im Interesse der Automobilindustrie brauchen wir möglichst schnell eine steuerliche Förderung für Dieselfahrzeuge mit Rußfilter. Dies wäre ein großer Anreiz, sich schnell ein neues, umweltfreundliches Auto zu kaufen", sagte gestern der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der FTD. Ähnlich äußern sich die Grünen. ....
Offiziell begründet das Finanzministerium seine Untätigkeit damit, dass zunächst die EU einen Grenzwert für Dieselruß im Abgas festlegen muss, unter dem solche Autos steuerlich gefördert werden dürfen. "Die Europäische Kommission ist am Zug", sagte gestern ein Sprecher des Ministeriums. ... Die Koalitionsfraktionen wollen sich jetzt in einem Brief an den Finanzminister über dessen Untätigkeit beschweren, kündigte SPD-Mann Müller an. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt ihr Versprechen einlöst und die Förderung von Fahrzeugen mit Dieselrußfiltern beginnt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske. In seiner Fraktion wird sogar darüber nachgedacht, ein eigenes Gesetz ind en Bundestag einzubringen, wenn Eichel nicht bald aktiv wird.
13.01.2005
Die EU-Kommission meldet sich zu Wort. Industriekommissars Günter Verheugen persönlich gibt bekannt, dass alle EU-Mitgliedstaaten auf der Basis des von VW-Chef Bernd Pischetsrieder noch im Sommer 2004 bekämpften Partikel-Grenzwertes von 5,0 mg/km Rußfiler fördern dürfen. Somit muss sich Hans Eichel schnell ein neues Argument einfallen lassen, warum er weiterhin gegen die Förderung ist. Gegenüber den Agenturen afp und dpa erklärt er:
afp: Trotz des grünen Lichts aus der EU-Kommission ist in Deutschland keine baldige Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge absehbar. Zunächst müsse die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag von Industriekommissar Günter Verheugen abgewartet werden, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. ...
dpa: ... "Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert vorzeitig erfüllen", freute sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden. Anders das Eichel-Ressort. Der Vorschlag von Verheugen "bedarf noch einer näheren Prüfung im Bundesfinanzministerium (BMF)", sagte der Sprecher dort. "Diese bleibt zunächst abzuwarten. Andererseits erklärte er mit Blick auf die Kfz-Steuer-Zuständigkeit: "Hier ist also nicht das BMF gefragt, sondern - sollte es zu einer entsprechenden Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat kommen - die Länder." ...
14.01.2005
In der Regierungs-PK am Folgetag erklärte STS Anda auf Nachfragen, er hoffe die Bundesregierung würde nun bald tätig werden und begrüßte die EU-Pre-Norm. Im Widerspruch hierzu wieder das BMF. Dieses hatte zwischenzeitlich gelernt, dass das Argument vom Vortage, es bedürfe einer Zustimmung durch das Europ. Parlament, falsch war. Folglich begründet Eichel-Sprecher Stefan Giffeler die Ablehnung des Finanzministers wiederum neu:
GIFFELER: ... Die Kfz-Steuer ist eine originäre Ländersteuer, das ist nun einmal. ... Das hindert uns als Bundesregierung bzw. hindert speziell das Bundesministerium schlichtweg daran, in dieser Frage im Augenblick aktiv zu werden. Es gibt länderseitig keine Signale, dass sie eine steuerliche Förderung der Partikelfilter wollen. Im nächsten Schritt verbieten sich dann auch steuerpolitische Diskussionen, die offenkundig nicht zum Ziel führen können. ... FRAGE WALKER: Aber, Herr Giggeler, die Kfz-Steuer wird, auch wenn sie eine Ländersteuer ist, über ein Bundesgesetz geregelt. Ein Bundesgesetz können auch der Bundesfinanzminister, die Fraktionen oder die Regierung einbringen. Was hindert sie daran, das zu tun? GIFFELER: Das, was uns daran hindert, ist, dass wir keine steuerpolitischen Diskussionen führen, die offenkundig nicht zum Ziel führen können. Seitens der Bundesländer gibt es keine Signale, eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen...
28.01.2005
Die Umweltminister der Länder äußern sich gegenüber der DUH in div. Einzelgesprächen im Januar 2005, dass es nach wie vor eine überwältigende Mehrheit im Bundesrat für eine steuerliche Förderung gibt. Neben dem Beschluß der Umweltministerkonferenz aus dem November 2003 existiert sogar ein Beschluß des Bundesrates vom Juni 2004, in dem dieser die Bundesregierung auffordert, umgehend die Grundlagen für ein Förderkonzept für Diesel-Partikelfilter zu erarbeiten. Auch die Oppositionsführerin unterstützt die Haltung des Aktionsbündnisses. In einer Presseerklärung der CDU zu einem Gespräch mit dem Deutschen Naturschutzring am 15.12.2004 spricht sich Angela Merkel ausdrücklich für eine möglichst rasche Förderung des Partikelfilters bei Neu- wie Altfahrzeugen aus.
Woher kommt all der Widerstand? Warum untersagt Hans Eichel persönlich jegliches Arbeitstreffen zwischen Vertretern des BMF und BMU auf Arbeitsebene, zuletzt Mitte Januar 2005?
Wir haben nur eine Erklärung und die weist nach Kassel und Wolfsburg:
Aus Gesprächen mit leitenden Mitarbeitern des VW-Konzerns erfuhr die Deutsche Umwelthilfe, man habe einen "intensiven", regelmäßigen und persönlichen Kontakt mit dem Kasseler MdB Hans Eichel. Die Koordination in dieser für VW wichtigen Frage habe der Leiter Regierungsbeziehungen und Generalbevollmächtigte von Volkswagen, Reinhold Kopp. Entgegen den öffentlichen Erklärungen des VDA habe sich "bei VW konzernintern" eine Linie durchgesetzt, wonach es für das Unternehmen per Saldo günstiger sei, wenn der Rußfilter in Deutschland auch weiterhin nicht gefördert werde.
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E-Mail: resch@duh.de
Tilman Heuser,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. ,
Crellestraße 35,
10827 Berlin,
Tel.: 0177-6671316,
Fax.: (030) 787900-28,
E-Mail: tilmann.heuser@bund.net
Gerd Lottsiepen,
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Mobil: 0171 8824449,
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