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Bundesrat beschließt "allzeit freie Fahrt" für Dieselstinker

Berlin (ots)

Bei der Kennzeichnung von Diesel-Fahrzeugen sollen
Neuwagen mit und ohne Partikelfilter die gleiche Plakette erhalten - 
Deutsche Umwelthilfe: "Bundesregierung darf bei dieser Rosstäuscherei
nicht mitmachen"
7.4.2006: Auf Initiative der beiden "Automobilstandorte" Bayern 
und Baden-Württemberg hat der Bundesrat heute die von der 
Bundesregierung bereits verabschiedete Kennzeichnungsverordnung für 
Dieselfahrzeugen gestoppt. Nach dem Beschuss der Länderkammer sollen 
nun alle Diesel-Pkw, die die gesetzlichen Vorgaben der aktuell 
gültigen Euronorm 4 erfüllen, mit einer "grünen Plakette" 
gekennzeichnet werden - egal ob sie einen Partikelfilter aufweisen 
oder ungefiltert sind.
Damit haben die Kommunen im Fall drohender oder bereits 
eingetretener hoher Feinstaubbelastungen keine Möglichkeit, 
Fahrverbote gegen alle ungefilterten Dieselfahrzeuge zu verhängen. 
Außerdem entfällt beim Neukauf eines Diesel-Pkw ein wesentlicher 
Anreiz, sich für ein gefiltertes Fahrzeug zu entscheiden, weil 
ungefilterte Neuwagen den gefilterten gleichgestellt werden. Nach der
derzeitigen Abgasnorm Euro 4 dürfen die Fahrzeuge 25 Milligramm 
Feinstaub pro Kilometer ausstoßen, nach der künftigen Norm nur noch 
fünf Milligramm pro Kilometer. Mit geregeltem Filter ausgestattete 
Fahrzeuge übererfüllen die geplante Norm sogar um ein Mehrfaches und 
emittieren nur noch etwa ein Milligramm Feinstaub pro Kilometer.
"Wir sind Zeugen einer Reise nach Absurdistan: Zum angeblichen 
Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen die Gefahren der 
Feinstaubbelastung beschließt der Bundesrat die Gleichstellung der 
Dieselstinker mit russfreien Fahrzeugen", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Es gebe in diesem Land 
offenbar immer mehr Politiker, deren Rolle sich darin erschöpft, die 
Wünsche mächtiger Industrieunternehmen auf ihrem Territorium zu 
exekutieren. "Die Bundesregierung darf bei dieser Rosstäuscherei 
nicht mitmachen. An diesem Konflikt wird sich zeigen, ob die Große 
Koalition Rückgrat hat oder in der Autopolitik zum Anhängsel 
autophiler Landesfürsten wird", erklärte Resch.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin, (www.duh.de)Tel.: Mobil.: 0171/ 3649170, Fax.: 0 77 32/ 
9995-77, E-Mail:  resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail:  
rosenkranz@duh.de

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