All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Oettinger-Kommission bestätigt Kritik der Deutschen Umwelthilfe am geplanten Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots)

Verbraucherkommission Baden-Württemberg kritisiert
in einer internen Stellungnahme massiv den Gesetzentwurf zum 
Verbraucherinformationsgesetz - DUH fordert von Ministerpräsident 
Oettinger "angstfreie Intervention in Berlin"
15. Mai 2006: In der Union bahnt sich nach Informationen der 
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Streit über das am Donnerstag von 
den Koalitionsfraktionen in Erster Lesung in den Bundestag 
eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an. Die vom 
Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eingesetzte 
"Verbraucherkommission Baden-Württemberg" hat den Entwurf in einer 
internen Stellungnahme vom 11. Mai heftig kritisiert und grundlegende
Nachbesserungen gefordert. Die Kritik der Stuttgarter 
Regierungsberater deckt sich weitgehend mit den in den vergangenen 
Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen gegen das 
geplante "Placebo-Gesetz" (s. DUH-Pressemitteilung vom 11. Mai und 
Detailanalyse vom 21. April unter www.duh.de).
"Die Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg 
stellt nicht nur Horst Seehofer als für den missglückten 
Gesetzentwurf verantwortlichen Minister bloß, sondern verabreicht 
auch den Fraktionen der Großen Koalition eine schallende Ohrfeige, 
die Seehofers ´Formulierungshilfe´ kritiklos abgenickt haben", 
erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Den Stuttgarter 
Experten gebühre Dank und Anerkennung, dass sie "den Nebelwerfern in 
Berlin ohne falsche Rücksichtnahme in die Parade fahren."  Nun komme 
es darauf an, dass sich "Ministerpräsident Oettinger von seinen 
Experten, die er erst kürzlich berufen hat, auch wirklich beraten 
lässt und in Berlin angstfrei gegen den verfehlten Entwurf 
interveniert".
Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg verlangt unter 
anderem:
·eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereiches des VIG über 
den  Lebensmittbereich hinaus auf andere Produkte und 
Dienstleistungen,
·eine Eingrenzung der im Entwurf vorgesehenen Ausnahmen des 
Informationsanspruchs der Bürger, insbesondere eine enge Definition 
des Geschäftsgeheimnisses,
·einen Informationsanspruch von Verbraucherorganisationen und 
Fachpresse nicht nur gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber den 
Unternehmen,
·weitgehende Gebührenfreiheit und erheblich kürzere Fristen bei 
der Erfüllung von Auskunftsbegehren.
Nur unter diesen Voraussetzungen könne das Gesetz doch noch "zu 
einem Herzstück eines modernen, am Leitbild des mündigen Verbrauchers
ausgerichteten Verbraucherrechts werden", schreibt das im Dezember 
2005 von Oettinger eingesetzte 14-köpfige Expertengremium, dessen 
Geschäftsstelle im Stuttgarter Ministerium für Ernährung und 
Ländlichen Raum angesiedelt ist. Hauptautor der kritischen 
sechsseitigen Stellungnahme, die der DUH vorliegt,  ist der 
Pforzheimer Prof. Dr. Tobias Brönneke. (Download unter www.duh.de)
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail:  
resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail:  rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 13.05.2006 – 11:03

    Umweltexperten wollen Strategiewechsel zur Eindämmung verkehrsbedingter Klimagase

    Berlin (ots) - Nach der Weigerung europäischer Autobauer, Sprit sparende Pkw zu entwickeln, fordern internationale Experten bei einem transatlantischen Workshop der Deutschen Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen - Deutsche Autohersteller sollen ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückzuziehen Berlin, 13. Mai 2006: Verbindliche ...

  • 11.05.2006 – 13:21

    Verbraucherinformations-Verhinderungsgesetz im Bundestag

    Berlin (ots) - Regierungsfraktionen winken Horst Seehofers "Formulierungshilfe" im Hoppla-Hopp-Verfahren durch und verzichten bis auf weiteres auf Transparenz bei Lebensmittelskandalen - Entschließungsantrag soll Unternehmen zu freiwilligem Wohlverhalten veranlassen - Deutsche Umwelthilfe: ...

    One document