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RWE stellt Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A Deutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Anschlag auf Sicherheit der Bevölkerung"

Berlin (ots)

Nach dem Antrag des Energiekonzerns RWE, den
Problemreaktor Biblis A länger betreiben zu wollen als im Atomkonsens
vereinbart, wirft die DUH RWE-Chef Harry Roels vor, den 
"demonstrativen Wortbruch zum Bestandteil der Unternehmenspolitik" 
des Konzerns zu machen - faktische Aufkündigung des Atomkonsenses
Berlin, 26. September 2006: Die Absicht des Essener 
Energiekonzerns RWE, den ältes-ten in Deutschland noch betriebenen 
Atomreaktor Biblis A vier Jahre länger betreiben zu wollen, bedeutet 
faktisch die Aufkündigung des vor sechs Jahren auch von RWE 
unterzeichneten Atomkonsenses. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e.
V. (DUH) in Berlin hingewiesen. Die bei Bundesumweltminister Sigmar 
Gabriel beantragte Übertragung von Stromkontingenten auf Biblis A 
bezeichnete DUH Bundesgeschäftsführer Rainer Baake "als Anschlag auf 
die Sicherheit der Bevölkerung."
Im Atomkonsens sei zwischen Bundesregierung und AKW-Betreibern aus
Sicherheitsgründen vereinbart worden, dass eine Übertragung von 
Strommengen vom AKW Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A 
ausgeschlossen ist. In Bezug auf die Reststrommenge für 
Mülheim-Kärlich heißt es in der Vereinbarung wörtlich: "Es besteht 
Ein-vernehmen, dass diese Strommenge auf das KKW Emsland oder andere 
neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des KKW Gundremmingen und
max. 20% auf das KKW Biblis B übertragen werden." Das geltende 
Atomgesetz verbiete eine Übertragung auf Biblis A demzufolge 
ausdrücklich. Das gesetzliche Verbot könne auch nicht mit einer 
Ausnahmegenehmigung umgangen werden.
Eine "hilfsweise" beantragte Übertragung vom 13 Jahre jüngeren AKW
Lingen stelle darüber hinaus die Konsensvereinbarung auf den Kopf. 
"RWE ist bekannt, dass Biblis A heutigen Sicherheitsanforderungen 
nicht genügt. Es gibt zum Beispiel keine unabhängige Notstandswarte. 
Der Weiterbetrieb ist trotz einiger baulicher Nachrüstungen nur unter
der Voraussetzung geduldet worden, dass 2008 endgültig Schluss ist", 
so Baake.
Im Übrigen kenne RWE die besondere Verwundbarkeit des Reaktors 
gegen von Terroristen herbeigeführte Flugzeugabstürze. Geplante 
Schutzmaßnahmen seien nicht umgesetzt worden. Die Absicht von 
RWE-Chef Harry Roels, den Reaktor trotz massiver Sicherheitsdefizite 
länger laufen zu lassen, stelle eine Aufkündigung des Atomkonsenses 
dar. Die in jüngster Zeit in diversen Veröffentlichungen angekündigte
konzertierte Aktion der vier Atomkraftbetreiber geschehe in der 
unverhohlenen Absicht, die ältesten Meiler über das Ende der 
Legislaturperiode am Netz zu halten, um die von den Konzernen selbst 
unterzeichnete Ausstiegsvereinbarung später mithilfe anderer 
politischer Mehrheiten zu unterlaufen.
"Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt 
dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird", heißt es wörtlich im 
Atomkonsens, den die Konzernchefs unterzeichnet haben. "Seit heute 
gehört der demonstrative Wortbruch offensichtlich zur 
Unternehmenspolitik von RWE", ergänzte Gerd Rosenkranz, der Leiter 
Politik und Öffentlichkeitsarbeit der DUH. "Würden Sie von diesem 
Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?", fragt Rosenkranz mit Blick auf 
den RWE-Chef Roels.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, 
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),  
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell, 
Tel. mobil: 0171 3649170, 
Tel. 07732/9995-0,  
Fax. 07732/9995-77, 
resch@duh.de
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail:  baake@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail:  rosenkranz@duh.de

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