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Atomkraftwerk Brunsbüttel: Kieler Atomaufsicht soll Informationsblockade von Vattenfall beenden

Berlin (ots)

Brunsbüttel-Betreiber Vattenfall will die
Herausgabe der Schwachstellenliste seines Reaktors an die Deutsche 
Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage über Jahre blockieren - 
Umweltschützer fordern Kieler Ministerin Trauernicht auf, ihren 
eigenen Bescheid zur Übergabe der Liste an die DUH unmittelbar nach 
Eingang der Klage für "sofort vollziehbar" zu erklären - Jahrelanges 
Verfahren würde "das Informationsinteresse der Bevölkerung ad 
absurdum führen"
29. November 2006: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) will 
durchsetzen, dass die Kieler Atomaufsicht die Öffentlichkeit zeitnah 
über bisher geheim gehaltene Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk 
Brunsbüttel informiert. Nachdem der Vattenfall-Konzern gegenüber dem 
Berliner Tagesspiegel (heutige Ausgabe) erklärt hat, er werde gegen 
die Herausgabe der Schwachstellenliste klagen, müsste die für die 
Atomaufsicht zuständige Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht 
(SPD) dafür unmittelbar nach Eingang der Klage die sofortige 
Vollziehung ihres Bescheids vom 2. November anordnen. In der 
Entscheidung hatte die Ministerin dem Informationsbegehren der DUH 
zugestimmt, jedoch gleichzeitig auf die Möglichkeit einer Klage des 
Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall hingewiesen. Dieser Fall ist nun 
mit der Fortsetzung der Informationsblockade durch Vattenfall 
eingetreten.
"Es kann nicht sein, dass Vattenfall den Fortgang der Dinge 
bestimmt. Die EU-Umweltinformationsrichtlinie, auf deren Basis wir 
unser Informationsbegehren vortragen, verlangt in ihrer Begründung 
ausdrücklich, dass die Informationen ´so rasch wie möglich und 
innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht´  werden 
müssen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Vattenfall 
hatte seine Klageankündigung erneut mit zu schützenden 
"Betriebsgeheimnissen" begründet, ein Argument, das das Kieler 
Ministerium in seinem Bescheid vom 2. November bereits als 
unbegründet zurückgewiesen hatte. Außerdem hatte ein 
Vattenfall-Sprecher laut Tagesspiegel erklärt, seien die "technischen
Sachverhalte so komplex, dass die Öffentlichkeit diese nicht richtig 
bewerten" könne. Baake: "Ob wir verstehen und bewerten können, was 
Vattenfall versteht und bewertet, muss der Konzern schon uns 
überlassen. Es geht wohl eher darum, dass der Brunsbüttel-Betreiber 
fürchtet, die Öffentlichkeit werde die Schwachstellen in dem 
Altreaktor möglicherweise anders bewerten, als er selbst. Wäre die 
Liste so harmlos wie behauptet, müsste aus ihr nicht seit Monaten ein
Staatsgeheimnis gemacht werden." Baake war vor seinem Wechsel zur 
Deutschen Umwelthilfe insgesamt 15 Jahre als Staatssekretär in Hessen
und im Bund für die Aufsicht über Atomkraftwerke zuständig.
Er forderte Trauernicht auf, der Informationsblockade von 
Vattenfall ein Ende zu bereiten. "Die Ministerin hat die rechtliche 
Möglichkeit dazu, sie muss ihren Entscheidungsspielraum nur nutzen. 
Mit einem Verzicht auf den ´Sofortvollzug´ würde sie dem 
AKW-Betreiber in die Hände spielen."
Mit der Klage setzt Vattenfall seine bereits seit dem Sommer 
praktizierte Verzögerungstaktik fort. Die Leiterin Verbraucherschutz 
und Recht bei der DUH, Cornelia Ziehm, wies darauf hin, dass der 
Konzern "exakt dieselbe Taktik bereits einmal gegen ein ähnliches 
Infomationsbegehren von Umweltschützern eingesetzt"  habe. Nach einer
Wasserstoffexplosion im Reaktorraum des Siedewasserreaktors in 
Brunsbüttel hatte Greenpeace im Jahr 2002 Akteneinsicht gefordert, 
die Vattenfall bis heute mit einem Gang durch die Gerichtsinstanzen 
erfolgreich verhindert hat. "Wenn Frau Trauernicht die 
Schwachstellenliste nicht unmittelbar nach Eingang der Klage 
herausgibt, wäre Vattenfall nach demselben Muster erneut erfolgreich.
Der Staat muss aufpassen, dass das verbriefte Recht der Bevölkerung 
auf Zugang zu Umweltinformationen nicht ad absurdum geführt wird - 
ganz besonders dann wenn es um Daten über eine Hochrisikotechnologie 
und möglicherweise gesundheitsrelevante Informationen geht", so 
Ziehm.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0151 55 01 69 43, E-Mail:
baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht, Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.:
030/258986-0, Mobil: 0160/5337376, E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030
258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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