Absurde Klimaschutzpolitik: EU-Kommission belohnt Automobilindustrie für Verstoß gegen Selbstverpflichtung
Berlin (ots)
Bundekanzlerin Angela Merkel missbraucht EU-Präsidentschaft - Deutsche Umwelthilfe sieht im CO2-Rabatt Offenbarungseid der deutschen Klimapolitik
Berlin, 7. Februar 2007: Der heutige Kniefall der EU-Kommission vor EU-Präsidentin Angela Merkel und den im Verband der deutschen Automobilindustrie versammelten Autobauern markiert nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) einen neuen Tiefpunkt der europäischen Klimapolitik. Das nun um 10 g CO2/km abgeschwächtes Klimaschutzziel für die europäische Automobilindustrie sei zudem ein Lehrbeispiel für die aktuellen Machtverhältnisse in Deutschland und ein Lehrstück über Lobbyismus und Demokratie.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Herz für die deutschen Hersteller von Klimakillern. Innerhalb von nur zwei Wochen ist es ihr gelungen, sowohl die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren als auch gleichzeitig den EU-Plan zum Klimaschutz im Straßenverkehr nachhaltig zu beschädigen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Einzigartig ist außerdem, dass eine Branche, die den ersten Teil ihrer Klimaschutzzusage, den CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140g zu senken mutwillig gebrochen hat, zur Belohnung nun auch noch den zweiten Teil der Zusage nicht mehr einhalten muss, nämlich den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 g CO2/km zu senken."
Sollte es den EU-Umweltministern in den kommenden Wochen nicht gelingen, diesen Liebesdienst von Angela Merkel, zu korrigieren, wird die bundesdeutsche Automobilindustrie auch noch belohnt für ihre aktuelle Produktion von Hochleistungs-Pkw, die den EU-Klimagaszielwert für 2008 aktuell um 50 bis 150% verfehlen. "Es sei ein einmaliger Vorgang, wie sich die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin binnen Tagen zu einer "Schutzheiligen der Automobilindustrie" entwickelt hat", so Resch.
Diese Entwicklung ist nach Ansicht der DUH eine logische Folge der übergroßen Nähe von Automobilindustrie und Politik. In keinem anderen europäischen Land ist die Verschmelzung von Politik und Großindustrie so ausgeprägt wie in Deutschland. So beraten, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ehemalige Wirtschaftsminister wie Dieter Spöri (für DaimlerChrysler) oder bis vor wenigen Tagen Reinhold Kopp (Volkswagen) mit gut ausgestatteten Lobbyabteilungen Abgeordnete, Ministerien und die politische Führung dieses Landes.
In der Folge bauen deutsche Autobauer mit dem Segen der Politik immer schnellere, höher motorisierte und sprithungrigere Pkw, ohne auf politischen oder öffentlichen Widerstand zu treffen. Deutschland ist das einzige zivilisierte Land, in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Wer es sich leisten kann, darf auf der Autobahn mit Tempo 407 km/h (VW Bugatti Veyron) schneller fahren als Formel 1-Boliden auf der Zielgeraden. Nur die deutsche Politik erlaubt diese "unbegrenzte freie Fahrt für Klimakiller" und subventioniert Spritfresser mit ihrem "unsäglichen Dienstwagenprivileg" auch noch mit bis zu 49% des Kaufpreises.
Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an von DaimlerChrysler, BMW und Volkswagen unabhängige Abgeordnete des Bundestages aus allen Fraktionen, sich mit einer parteiübergreifenden Initiative für kurzfristig wirksame Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehörten ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Beschränkung des "Dienstwagenprivilegs" auf Klima schonende Pkw und ein sofortiges Werbeverbot in deutschen Medien für Pkw mit mehr als 210 g CO2-Emissionen (d.h. Pkw, die 50% und mehr über dem EU-Zielwert von 140 g CO2/km für 2008 liegen). Nach Überzeugung der DUH muss die Bundesregierung der Automobilindustrie "unmissverständliche Zeichen für eine ab sofort stringentere Klimapolitik in Deutschland geben", um das 140 g CO2/km-Klimaschutzziel bis 2008 doch noch zu erreichen. "Dazu ist das Werbeverbot für Klimakiller ein geeignetes, für jedermann nachvollziehbares Mittel", sagte Resch.
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