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Bauindustrie befürchtet Kollaps der Verkehrswege

Berlin (ots)

- Investitionskürzung abwenden! 
   - Infrastrukturstau als Wachstumshemmnis!
"Ein vermeintlicher Subventionsabbau, der in der Praxis zu einer
Kürzung der Investitionen des Bundes in die Verkehrswege führt, das
ist die neue rot-grüne haushaltspolitische Realität." Mit diesen
Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael Knipper,
die zwischenzeitlich vorgelegten Zahlen zur mittelfristigen
Finanzplanung des Bundes. Knipper: "Diese haushaltspolitische
Mogelpackung muss schnellstmöglichst beseitigt werden. Die
Haushaltspolitiker sind wieder einmal den Weg des scheinbar
geringsten Widerstandes gegangen und haben einmal mehr das Messer bei
den Investitionen angesetzt."
Nach den neuen Zahlen muss allein das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in den Haushaltsjahren 2004 - 2008
globale Minderausgaben von insgesamt 3,36 Mrd. Euro erwirtschaften,
die komplett zu Investitionskürzungen führen sollen. Hinzu kommen
Einsparmaßnahmen aus der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste, die
sich im gleichen Zeitraum sogar auf 5,7 Mrd. Euro summieren und
größtenteils durch Investitionskürzungen erbracht werden sollen.
Insgesamt fehlen somit bis 2008 über 7,7 Mrd. Euro an Investitionen
des Bundes in die Verkehrswege gegenüber der bisherigen
Haushaltsplanung. Auf Druck der Grünen werden diese zu 50 % der
Straße, zu 45 % der Schiene und zu 5 % der Wasserstraße zugeteilt.
Die geplante Belastung des Verkehrsetats durch die als
Subventionsabbau getarnte Investitionskürzung sei der Offenbarungseid
der Verkehrspolitik. Knipper: "Unsere Zustimmung zum Einstieg in
einen generellen Subventionsabbau, von dem allerdings alle
Tatbestände gleichermaßen erfasst werden sollten, ist damit
hinfällig". Er forderte die am 30. und 31. März in Weimar tagenden
Länderverkehrsminister auf, den Kürzungsbestrebungen energisch
entgegen zu treten. Knipper: "Anstatt die Investitionsetats so
auszustatten, dass der drohende Verkehrsinfarkt abgewendet werden
kann, werden nunmehr die Bundesmittel sogar empfindlich gekürzt".
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: 
Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140
Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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