Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie befürchtet Kollaps der Verkehrswege
Berlin (ots)
- Investitionskürzung abwenden! - Infrastrukturstau als Wachstumshemmnis!
"Ein vermeintlicher Subventionsabbau, der in der Praxis zu einer Kürzung der Investitionen des Bundes in die Verkehrswege führt, das ist die neue rot-grüne haushaltspolitische Realität." Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael Knipper, die zwischenzeitlich vorgelegten Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Knipper: "Diese haushaltspolitische Mogelpackung muss schnellstmöglichst beseitigt werden. Die Haushaltspolitiker sind wieder einmal den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes gegangen und haben einmal mehr das Messer bei den Investitionen angesetzt."
Nach den neuen Zahlen muss allein das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in den Haushaltsjahren 2004 - 2008 globale Minderausgaben von insgesamt 3,36 Mrd. Euro erwirtschaften, die komplett zu Investitionskürzungen führen sollen. Hinzu kommen Einsparmaßnahmen aus der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste, die sich im gleichen Zeitraum sogar auf 5,7 Mrd. Euro summieren und größtenteils durch Investitionskürzungen erbracht werden sollen. Insgesamt fehlen somit bis 2008 über 7,7 Mrd. Euro an Investitionen des Bundes in die Verkehrswege gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung. Auf Druck der Grünen werden diese zu 50 % der Straße, zu 45 % der Schiene und zu 5 % der Wasserstraße zugeteilt.
Die geplante Belastung des Verkehrsetats durch die als Subventionsabbau getarnte Investitionskürzung sei der Offenbarungseid der Verkehrspolitik. Knipper: "Unsere Zustimmung zum Einstieg in einen generellen Subventionsabbau, von dem allerdings alle Tatbestände gleichermaßen erfasst werden sollten, ist damit hinfällig". Er forderte die am 30. und 31. März in Weimar tagenden Länderverkehrsminister auf, den Kürzungsbestrebungen energisch entgegen zu treten. Knipper: "Anstatt die Investitionsetats so auszustatten, dass der drohende Verkehrsinfarkt abgewendet werden kann, werden nunmehr die Bundesmittel sogar empfindlich gekürzt".
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