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Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2005:

Berlin (ots)

- Nun doch: 9 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen! 
   - Teilerfolg auf dem Weg zur Rettung unserer Infrastruktur 
     - aber keine Entwarnung!
Als "Teilerfolg auf dem Weg zur Stabilisierung der
Verkehrsinvestitionshaushalte und zur Rettung unserer Infrastruktur"
wertet Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, den Beschluss des Bundeskabinetts, die
Verkehrswegeinvestitionen im Bundeshaushalt 2005 - entgegen
ursprünglichen Planungen - nun doch um 1 Mrd. Euro höher anzusetzen.
Statt 8 Mrd. Euro stünden jetzt knapp 9 Mrd. Euro für den Neubau,
Ausbau und die Erhaltung von Bundesfernstraßen, Tunneln, Brücken,
Wasserstraßen und Schienenwegen zur Verfügung. Damit habe Bau- und
Verkehrsminister Dr. Manfred Stolpe einen persönlichen Erfolg im
Verteilungsstreit mit dem Bundesfinanz-minister erzielt.
Für eine Entwarnung ist es jedoch nach Ansicht von Walter noch zu
früh. Die Investitionslinie Verkehr für die Jahre 2004 bis 2008 sei
lediglich um 1,65 Mrd. Euro aufgebessert worden; es verbleibt nach
wie vor eine Investitionskürzung von 6 Mrd. Euro gegenüber der
mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres. Dies sei angesichts des
explodierenden Verkehrsaufkommens weder für den Standort Deutschland
noch für die deutsche Bauwirtschaft akzeptabel.
Walter: "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, verfällt unsere
Infrastruktur soweit, dass statt Sanierung nur noch Neubau in Frage
kommt. Dies würde die Nachfolgegeneration wirtschaftlich weit mehr
belasten als die Kosten für eine Zwischenfinanzierung bis zur
Mauteinnahme. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auch
weiterhin gegen eine Sparpolitik zu Lasten der Verkehrsinvestitionen
Flagge zu zeigen."
Für die Bauwirtschaft ist die Stabilisierung der
Verkehrsinvestitionen auf einem verstetigten Niveau von 11,5 Mrd.
Euro/Jahr wichtiger denn je: Die Umsätze im öffentlichen Bau liegen
nach den ersten vier Monaten des Jahres um 8,8 %, die
Auftragseingänge um 3,3 % unter Vorjahresniveau. Walter: "Die
Bauwirtschaft hat nach 9 Jahren Krise nach wie vor große Probleme."
Ansprechpartner:
Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel.:   030 - 21286 140
Fax:    030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

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