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Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch: Nun haben Kultusministerin Annette Schavan (CDU) und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) überraschend einen Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot vorgelegt. Ob Schavans geplantes Gesetz im Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird, ist nicht abzusehen. Zumindest die erste Hürde hat die Ministerin am aber genommen. In letzter Minute hat sie die FDP zum Einlenken bewegt - bisher hatte Werwigk-Hertneck eine Unterscheidung zwischen Kopftuch und Kreuz für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Nun sollen Juristen nochmals Punkt für Punkt prüfen. Eine vernünftige Entscheidung - eine Niederlage in Karlsruhe wäre ein schlechtes Signal.
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