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Stuttgart (ots)

Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch: Nun haben
Kultusministerin Annette Schavan (CDU) und Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck (FDP) überraschend einen Gesetzentwurf für ein
Kopftuchverbot vorgelegt. Ob Schavans geplantes Gesetz im Fall einer
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird, ist nicht
abzusehen. Zumindest die erste Hürde hat die Ministerin am aber
genommen. In letzter Minute hat sie die FDP zum Einlenken bewegt -
bisher hatte Werwigk-Hertneck eine Unterscheidung zwischen Kopftuch
und Kreuz für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Nun sollen
Juristen nochmals Punkt für Punkt prüfen. Eine vernünftige
Entscheidung - eine Niederlage in Karlsruhe wäre ein schlechtes
Signal.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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