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Zur Kritik der EU-Verkehrskommissarin an deutscher LKW-Maut: De Palacio widerspricht eigener Verkehrspolitik

Berlin (ots)

Die Kritik von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio an der
geplanten LKW-Maut in Deutschland entspricht nicht der
Verkehrspolitik der EU, erklärten die Allianz pro Schiene und der
Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag. "Frau de
Palacio widerspricht dem EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik, dem
geltenden EU-Recht und sich selbst", kommentierten die Verbände die
Äußerungen der Verkehrskommissarin in der FAZ.
Die von de Palacio kritisierte Höhe der Maut wurde von den
Forschungsinstituten IWW / Prognos errechnet. Nach den Vorgaben der
EU-Richtlinie 1999/62/EG enthält sie ausschließlich Kapital- und
Unterhaltskosten. Die Kritik von de Palacio entbehre deshalb "jeder
rechtlichen und faktischen Grundlage", so die Verbände.
Die von de Palacio geforderte Zweckbindung der Mauteinnahmen für
den Straßenbau sei vom EU-Recht nicht vorgeschrieben. "Darüber hinaus
ist im Weißbuch zur Verkehrspolitik eine Quersubventionierung für
andere Verkehrsträger ausdrücklich gewünscht", sagte der für den
Güterverkehr zuständige Geschäftsführer des VDV, Martin Henke.
Einerseits fordere Frau de Palacio den Ausbau der Schiene,
andererseits wolle sie "offenbar ein konsequentes Umsteuern mithilfe
der Maut boykottieren", kritisierte Allianz pro
Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.
Flege: "Frau de Palacio hat sich nicht nur widersprüchlich
geäußert, sie hat sich auch im Ton vergriffen, wenn sie von
‚Dirigismus' und ‚Willkür' in Deutschland spricht." Im Gegenteil
erschienen die Äußerungen der Verkehrskommissarin selbst "willkürlich
und unhaltbar".

Pressekontakt:

Allianz pro Schiene,
Frauke Lendowsky
Tel: (030) 27 59 45 62

Verband Deutscher V,
Stephan Anemüller
Tel: (0221) 579 79 156

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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