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Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan ab: "Straßenlastig und nicht kabinettsreif"

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen
Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab.
Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu
einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen,
Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung
auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli
im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu
straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter
verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte
Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger
Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene,
BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in
Berlin.
"Die falsche Investitionsplanung aus dem Hause Stolpe steht im
krassen Widerspruch zu dem Ziel der Bundesregierung, den Güterverkehr
von der Straße auf die Schiene zu verlagern", sagte
BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. "Der Verkehrswegeplan sollte
ein Masterplan sein, wie die Verkehrsprobleme zu lösen sind. Aber wie
in früheren Jahren auch ist der von Stolpe vorgelegte Plan eine
undurchdachte Aneinanderreihung verschiedener unkoordinierter
Einzelmaßnahmen", so Timm.
Der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann warf dem
Bundesverkehrsministerium vor, "mit Rechentricks eine vermeintliche
Gleichbehandlung von Straße und Schiene vortäuschen zu wollen". Doch
die Realität sehe anders aus. "Für Aus- und Neubau erhält die Schiene
nur 64 Prozent der Mittel, die dafür beim Straßenbau vorgesehenen
sind. Dieser Ansatz konterkariert das Ziel einer nachhaltigen,
umweltschonenden Mobilität. Denn die bedeutet mehr Verkehr auf der
Schiene und weniger auf der Straße", kritisierte Gehrmann.
Norbert Hansen verlangte von der Bundesregierung, den
Schienenverkehr finanziell stärker als bislang vorgesehen zu fördern.
Die erforderlichen Gelder müssten aus dem Straßenetat umgeschichtet
werden. Mit Sorge betrachte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende die
in der Bundesregierung diskutierten Sparpläne für die
Verkehrsinfrastruktur. Während seit Wochen Straßenbauvorhaben
nachträglich in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans
aufgenommen würden, diskutiere das Kabinett über Einschnitte in den
Schienenetat in Milliardenhöhe.
Hansen: "Wenn die Regierung meint, bei den
Infrastrukturinvestitionen den Rotstift ansetzen zu müssen, dann darf
das nur so geschehen, dass die Schiene am Ende nicht schlechter
dasteht als die Straße". Auch müsse die Regierung sich fragen lassen,
ob verschiedene Großprojekte in einem Sparetat noch Platz hätten.
Falls die Regierung den Schienenetat kürze, werde die Allianz pro
Schiene die von der Politik gewünschten Prestigeprojekte kritisch
hinterfragen, kündigte Hansen an. So dürfe beispielsweise die
geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt nicht zu Lasten
anderer vordringlicher Schienenprojekte durchgedrückt werden.
Um die Verkehrspolitik umweltgerecht zu gestalten, forderten die
Verbände eine umfassende Neugestaltung der Verkehrswegeplanung.
Erforderlich seien verkehrsträgerübergreifende Konzepte zur Lenkung,
Verlagerung und Vermeidung der Verkehrsströme. Die bisherige
Mentalität des unkoordinierten Hinterherplanens hinter den jeweiligen
Verkehrsprognosen sei überholt und diene nicht dem gemeinsamen Ziel,
eine nachhaltige Mobilität zu sichern.
Die komplette Stellungnahme der Allianz pro Schiene zum 
   Bundesverkehrswegeplan finden Sie unter www.allianz-pro-schiene.de
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von
   16 Non-Profit-Organisationen, darunter BUND und VCD, 
   sowie 32 Wirtschaftsunternehmen.

Pressekontakt:

Allianz pro Schiene e.V.,
Frauke Lendowsky,
Tel. (030) 275 94 562

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD),
Daniel Kluge,
Tel. (030) 280 47 112

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND),
Rüdiger Rosenthal,
Tel. (030) 275 86 425

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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