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Allianz pro Schiene

EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs - Der Bundeskanzler muss sich für Korrekturen stark machen

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik
des EU-Verfassungsentwurfs  einzusetzen. "Wir dürfen nicht
hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des
Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende Norbert Hansen. Hansen
bat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief, sich beim Treffen
der Staats- und Regierungschefs am 4. Oktober dafür stark zu machen,
dass auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Verbraucherpolitik in die Verkehrsgesetzgebung der EU einbezogen
wird. Der Hintergrund: Laut EU-Verfassungsentwurf soll zur
gemeinsamen Verkehrspolitik nur der Ausschuss der Regionen und der
Wirtschafts- und Sozialausschuss gehört werden (Artikel III-134).
Die vorgeschlagene Änderung ist dem Schienenbündnis zufolge im 
nationalen Interesse, da Deutschland als Transitland unter den 
Schäden des Verkehrs besonders zu leiden habe. Hansen betonte, dass 
die Probleme längst bekannt seien: der Straßen- und Luftverkehr 
sei "Klimakiller Nr.1", 40.000 Menschen sterben jährlich auf 
europäischen Straßen. "Jetzt darf die EU die historische Chance 
nicht versäumen, dem Zusammenhang von Umwelt, Gesundheit und Verkehr 
in der Gesetzgebungssystematik grundsätzlich Rechnung zu tragen - 
der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit muss in Verkehrsfragen 
mitreden", forderte Hansen. Schließlich gebe es mit dem 
Schienenverkehr eine umweltfreundliche und sichere Alternative zum 
Straßen- und Flugverkehr.
Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass Verkehrskommissarin
De Palacio erneut zur unökologischsten EU-Kommissarin "gekürt" wurde.
Die "Green 8", acht in Europa führende Umweltverbände, zu denen auch
Greenpeace und WWF gehören, haben De Palacio bereits im letzten Jahr
mit diesem unrühmlichen Titel ausgezeichnet. Der Allianz pro Schiene-
Vorsitzende Hansen: "Wenn Umweltbelange in der Verkehrspolitik qua
Verfassung berücksichtigt werden, kann das die schlechte Öko-
Performance einzelner Kommissare eindämmen." Den "G 8" zufolge
versage die gesamte EU-Kommission unter ökologischen Gesichtspunkten
insbesondere in der Abfall- und Verkehrspolitik.

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel: (030) 27 59 45 62
Fax: (030) 27 59 45 60
frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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