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Allianz pro Schiene

Verkehrsminister der Länder laufen Amok
45 Prozent mehr Geld für die Straße als für die Schiene

Berlin (ots)

Mit scharfer Kritik hat die Allianz pro Schiene auf
den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Mittwoch reagiert.
"Die Landesverkehrsminister wollen 45 Prozent mehr Investitionsmittel
in die Straße pumpen als in die Schiene - ein katastrophaler
Beschluss", kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk
Flege. Unter dem Tagesordnungspunkt "Finanzierung der Verkehrswege
des Bundes bei Wegfall der Mauteinnahmen" hatten die Minister am 25.
Februar sich in Frankfurt am Main mehrheitlich dafür ausgesprochen,
in Bundesfernstraßen jährlich "mindestens 5,8 Milliarden Euro", in
Bundesschienenwege dagegen lediglich "mindestens vier Milliarden
Euro" zu investieren.
"Jeder SPD-Verkehrsminister, der hier den Finger gehoben hat, ist
seiner eigenen Bundesregierung in den Rücken gefallen", sagte Flege.
Die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung legt eine
Gleichbehandlung von Straße und Schiene fest. Erst vor wenigen Wochen
hatten der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und die
Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, diesen Grundsatz in einer
schriftlichen Zusatzvereinbarung, die der Allianz pro Schiene
vorliegt, bekräftigt.
Deutschland manövriert sich nach Auffassung der Allianz pro
Schiene mit derartigen Beschlüssen "international zunehmend ins
verkehrspolitische Abseits". Die EU-Verkehrspolitik habe der
Förderung des umweltverträglichen Schienenverkehrs einen klaren
Vorrang eingeräumt, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Nachbarstaaten wie Frankreich und Schweden hätten erst kürzlich
beschlossen, die jahrzehntelang vernachlässigte Schieneninfrastruktur
zum Wohle der Bevölkerung und der Wirtschaft massiv auszubauen. "Die
Schweden haben jetzt ein Infrastrukturprogramm bis 2015 aufgelegt,
dass 11,8 Milliarden Euro für neue Investitionen ins Bahnnetz
vorsieht und lediglich 4,6 Milliarden Euro für neue
Straßenbauvorhaben. Das ist zukunftsweisend", sagte Flege.
Selbst die Türkei, die lange nach amerikanischem Vorbild nur
Straßen für Auto und Bus baute, setze unter der Regierung Erdogan
wieder auf die Schiene. "Die Koalitionspolitiker müssen dem
aberwitzigen Treiben der Landesverkehrsminister Einhalt gebieten",
forderte Flege. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer: "Erst
streichen sie unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus mit dem so
genannten Koch/Steinbrück-Papier Schieneninvestitionsmittel zusammen
und nun fordern sie vom Bund eine Milliarde Euro mehr für die
Straßeninvestitionen".
Die Allianz pro Schiene ist das einzige breite Bündnis für die
Schiene in Deutschland. Dem Verband gehören 16 Non-Profit-Verbände
aus den Bereichen Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz an sowie
mittlerweile 39 Unternehmen aus der Bahnbranche. Zu den
Non-Profit-Mitgliedern zählen die drei Gewerkschaften TRANSNET, GDBA
und GDL, der Fahrgastverband Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland
(VCD) sowie die Umweltverbände BUND und NABU.

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Mail: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

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