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Stolpe bislang „auf ganzer Linie enttäuschend“ - verkehrspolitische Zwischenbilanz der Allianz pro Schiene

Berlin (ots)

Bislang „auf ganzer Linie enttäuschend“ für die
Schiene – so lautet das Urteil der Allianz pro Schiene zur
Verkehrspolitik der Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Mit
Ausnahme der Gleisanschlussförderung habe Rot-Grün noch nichts von
den Maßnahmen zur Stärkung der Schiene umgesetzt, die in der
Koalitionsvereinbarung angekündigt seien. Im Gegenteil: „Das Einzige,
womit Verkehrsminister Stolpe in Erscheinung tritt, ist das
drastische Zusammenstreichen der Schieneninvestitionen“, kritisierte
der Vorsitzende Norbert Hansen. Hansen appellierte an Stolpe, am 4.
Juni im entscheidenden Gespräch mit Finanzminister Eichel dafür zu
sorgen, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wieder
aufgestockt werden. „Von den 450 Millionen Euro, die in den nächsten
Jahren noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes bleiben werden, kann
die Bahn gerade mal ein paar Signalanlagen bauen“, so der Allianz pro
Schiene-Vorsitzende.
Dabei ignoriere die Allianz pro Schiene nicht die Sparzwänge des
Bundes. Die Bundesregierung könne sich jedoch „nicht mit ihren
Finanznöten rausreden“, denn sie bleibe auch da verkehrspolitisch
untätig, wo „Geld in die Kassen zu spülen wäre“, wie beim Abbau der
Steuerbefreiungen des Flugverkehrs. Allerdings müsse die Opposition
den „verkehrspolitischen Stillstand“ zum Teil mitverantworten.
Norbert Hansen: „Die gleiche Union, die lautstark den
Subventionsabbau fordert, hat im Bundesrat das rot-grüne Vorhaben
ausgebremst, die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende
Flüge aufzuheben.“
An dem „auch von einer breiten Öffentlichkeit nur noch mit Spott
verfolgten“ Scheitern der LKW-Mauteinführung sei laut Hansen zwar vor
allem das Konsortium aus DaimlerChrysler und Telekom schuld, doch
habe Verkehrsminister Stolpe beim Krisenmanagement „alles andere als
geglänzt“.
In der negativen Einschätzung der rot-grünen Verkehrspolitik sind
sich die in der Allianz pro Schiene zusammengeschlossenen 17 Non-
Profit-Organisationen und 51 Wirtschaftsunternehmen weitgehend einig,
wie eine verbandsinterne Umfrage ergab. 80% der Allianz pro
Schiene-Mitglieder sind mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung
unzufrieden und bewerten sie schlechter als in der letzten
Wahlperiode. „Unsere Mitglieder sind enttäuscht und empört über die
aktuelle Verkehrspolitik“, beschreibt Geschäftsführer Dirk Flege die
Stimmung der Schienenbranche. Für die erste Amtszeit von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sei die verkehrspolitische Bilanz der Allianz
pro Schiene positiv ausgefallen, doch in der zweiten Wahlperiode
„warten wir noch auf Erfolgsmeldungen“, so Flege.
Flege verwies auf das Vorbild anderer europäischer Länder, die
ihre Verkehrs- und Investitionspolitik mit klaren Prioritäten
zugunsten der Schiene ausrichten. „Verglichen mit unseren Nachbarn in
Frankreich, Österreich und Schweden droht Deutschland zum
Schlusslicht in punkto Schieneninvestitionen zu verkommen“, so der
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Während in Deutschland in den
nächsten Jahren nur 37 Euro pro Einwohner jährlich in die Schiene
investiert werden sollen, liegt dieser Wert beispielsweise in
Frankreich bei 58 Euro und in Österreich sogar bei 133 Euro. Beide
Länder investieren dabei im Gegensatz zu Deutschland deutlich mehr in
die Schiene als in die Straße und können beeindruckende Zuwächse in
der Schienenverkehrsleistung vorweisen.
Weitere Informationen:
- Allianz pro Schiene-Umfrage zur Verkehrspolitik der Regierung
- Anspruch und Wirklichkeit: rot-grüne Verkehrspolitik in
Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarung
- Der Blick über die Grenzen: Schieneninvestitionen in Europa
finden Sie unter www.allianz-pro-schiene.de  (dort am Ende
ebendieser Pressemitteilung vom 1.6.04)
Die Allianz pro Schiene e.V. ist das einzige breite Bündnis für
die Schiene. Dem im Jahr 2000 gegründeten Verband gehören
mittlerweile 17 Mitglieder und 51 Fördermitglieder aus der Wirtschaft
an. Der einzigartige Zusammenschluss aus Non-Profit-Organisationen
und Wirtschaftsunternehmen repräsentiert den gesamten Schienenverkehr
und die wichtigsten Unterstützer: Umweltverbände,
Fahrgastorganisationen, Gewerkschaften und Berufsverbände, sowie
Eisenbahnunternehmen, Bahnindustrie, Zulieferbetriebe, Baufirmen,
Berater und Finanzdienstleister.
ots-Originaltext: Allianz pro Schiene
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=25257

Kontakt:

Frauke Lendowsky
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Email: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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