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Rote Karte für den Bund - Länderminister gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel

Berlin (ots)

Berlin. Mit großer Mehrheit haben sich die
Wirtschaftsminister der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in
Stuttgart gegen die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel
durch den Bund ausgesprochen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung
würden eine langjährige Erfolgsgeschichte mit Fahrgastzuwächsen auf
der Schiene zerstören und Bemühungen um eine nachhaltige
Verkehrspolitik torpedieren. „Ein klares verkehrspolitisches
Foulspiel des Bundes, das konsequent mit der roten Karte durch die
Wirtschaftsminister geahndet wurde“, so Dirk Flege, Geschäftsführer
der Allianz pro Schiene. Lediglich drei Länder haben sich weniger aus
Sachgründen, sondern mehr aus Koalitionsräson gegen den Entschluss
ausgesprochen.
Aus Sicht des Schienenbündnisses ist es besonders bedeutungsvoll,
dass sich die Wirtschaftsminister gegen die geplanten Kürzungen
ausgesprochen haben. Denn es gilt nicht nur verkehrspolitische
Fehlentwicklungen zu verhindern, sondern es geht auch um gravierende
wirtschaftliche Auswirkungen auf Beschäftigung und die Bahnindustrie
insgesamt. In Ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag weisen die
Wirtschaftsminister ausdrücklich auf die wichtige Funktion des ÖPNV
als Standortfaktor hin, der „immer mehr an Bedeutung gewinnt“.
Mit dem Nein der Landes-Wirtschaftsminister sinken die Chancen des
Bundes, Kürzungen vor der ohnehin anstehenden Revision der Mittel
2007 durchzubekommen. Die Länder müssen im Bundesrat den geplanten
Kürzungen zustimmen.
Der gemeinsame Beschlussvorschlag der Wirtschaftsminister im
Wortlaut
1. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung
darauf hinzuwirken, dass die Regionalisierungsmittel im Interesse
eines modernen und leistungsfähigen ÖPNV, der auch als Standortfaktor
immer mehr an Bedeutung gewinnt, in einer für die Länder
erforderlicher Höhe erhalten bleiben.
2. Die Wirtschaftsministerkonferenz stellt fest, dass die nach der
Koalitionsvereinbarung geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel
die gerade erst nach der Bahnreform erreichte positive Entwicklung
von ÖPNV-Angebot und Nachfrage gefährden würde. Ein klarer
Rückschritt mit der Folge von drastischen Angebotseinschränkungen,
eventuellen Streckenstilllegungen und damit eine Abwärtsspirale im
ÖPNV/SPNV wäre die absehbare Folge.
3. Die Wirtschaftsministerkonferenz weist weiter darauf hin, dass
eine spürbare Kürzung der Regionalisierungsmittel über die
unmittelbaren Auswirkungen auf die auf einen funktionierenden
ÖPNV/SPNV angewiesenen Arbeitnehmer/-innen und Auszubildenden hinaus
auch schwerwiegende negative Folgen für die Arbeitsplatzsituation im
ÖPNV/SPNV und für die deutsche Fahrzeugindustrie hätte. Für die große
Zukunftsaufgabe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - die
Sicherung von industriellen und Dienstleistungsarbeitsplätzen - hätte
die angedachte Kürzung der Regionalisierungsmittel deshalb erhebliche
negative Auswirkungen.
4. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert den Bund daher auf,
von den geplanten Kürzungen im Wege eines Haushaltsstrukturgesetzes
abzusehen. Das geltende Regionalisierungsgesetz sieht bereits eine
Revision der Mittelausstattung im Rahmen eines ordentlichen
Revisionsverfahrens im Jahr 2007 vor.
5. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung,
unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über die zukünftige
Höhe der Regionalisierungsmittel einzutreten.
Quelle: http:www.mwvlw.rlp.de
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen,
darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands,
die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE
und ACV, sowie die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL.
Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58
bahnnahen Unternehmen.

Kontakt:

Maximilian v. Beyme – Referent Kommunikation
T 030.27 59 45 - 62 | E maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de

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