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Allianz pro Schiene: "Politik muss Farbe bekennen" Eigentumsfrage am Schienennetz jetzt entscheiden!

Berlin (ots)

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat eindringlich an
den Bund appelliert, während der gemeinsamen Sitzung von Regierungs- 
und Parlamentsvertretern an diesem Donnerstag (übermorgen) eine 
Grundsatzentscheidung zu treffen, ob das Schienennetz im Eigentum des
Bundes bleiben oder bei einem Börsengang der DB AG teilweise 
privatisiert werden soll. "Die Argumente für diese zentrale 
Streitfrage der vergangenen Monate sind ausgetauscht, jetzt muss die 
Politik Farbe bekennen", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer 
Dirk Flege am Dienstag in Berlin. "Die Unsicherheit in der 
Schienenbranche, wie es mit dem Verkehrsträger weiter gehen soll, hat
mittlerweile ein unerträgliches Maß erreicht", sagte der 
Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Die Branche beschäftige sich 
"seit Monaten sehr stark mit dieser originär politisch zu 
entscheidenden Frage" und sei teilweise durch den Streit "wie 
gelähmt".
Am Donnerstag wollen Vertreter der Bundesregierung und des 
Bundestages eine seit Monaten angekündigte und bereits mehrfach 
verschobene (Vor-)Entscheidung zur Bahnprivatisierung treffen. Ob 
sich die Regierungsvertreter und Parlamentarier zu einer konkreten 
Modellvariante für den von der Bundesregierung angestrebten 
Börsengang durchringen können, gilt nach wie vor als äußerst 
ungewiss.
"Die Feinheiten eines Börsenganges und die Festlegung auf eine ganz 
konkrete Modellvariante müssen nicht zwingend diesen Monat 
entschieden werden. Sehr wohl aber die Frage, wo der Staat 
grundsätzlich mit dem Schienennetz hin will", sagte Flege.
"Nach dieser Grundsatzentscheidung", so der Allianz pro 
Schiene-Geschäftsführer, "empfehlen wir dem Bund bei der weiteren 
Ausgestaltung der Bahnreform und etwaiger Privatisierungsschritte die
Orientierung an den fünf von der Allianz pro Schiene entwickelten 
verkehrspolitischen Eckpfeilern".
n der Allianz pro Schiene sind alle Meinungsspektren zum Börsengang 
der DB AG vertreten. Dennoch haben sich die Mitglieder im Konsens auf
fünf verkehrspolitische Eckpfeiler für eine etwaige 
Kapitalprivatisierung der DB verständigt (www.allianz-pro-schiene.de/
pdf/PM060601/060601_Aps_Position_BoersengangDBAG.pdf), die das 
Schienenbündnis während der Anhörung im Bundestag am 1. Juni 2006 
vorgestellt hat.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen. 
Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen 
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 73  
bahnnahen Unternehmen.

Kontakt:

Dirk Flege - Geschäftsführer
T 030.27 59 45 - 61 | E dirk.flege@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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