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Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD sollte sich mit gesetzlichem Mindestlohn und in der Bildungspolitik profilieren

Berlin (ots)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) fordert von der eigenen Partei ein klares "Profil der sozialen 
Gerechtigkeit".  Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag  kritisierte 
er, dass die SPD in den westdeutschen Bundesländern jetzt "all die 
Debatten führt, die in Berlin schon sechs Jahre zurückliegen".
Als geeignete Themen für eine Profilierung der SPD nannte Wowereit
den gesetzlichen Mindestlohn. Der Konflikt mit den Unionsparteien 
müsse in dieser Frage bis zur Bundestagswahl 2009 offen ausgetragen 
werden. Außerdem forderte der Regierende Bürgermeister, dass sich die
Bundes-SPD stärker um die Bildungspolitik kümmern müsse; von der Kita
über die Schulen bis zu den Universitäten: "In der Bildungspolitik 
kann die SPD ordentlich Punkte sammeln." Die Sozialdemokraten müssten
aufpassen, dass sie bei diesem Thema "nicht auf Ewigkeit die 
Konservativsten sind".
Wowereit sprach sich dafür aus, die Schulen stärker mit 
Sozialarbeitern, Psychologen und Erziehern auszustatten. Er 
verteidigte den Modellversuch in Berlin für eine Gemeinschaftsschule 
bis zur 10. Klasse ausdrücklich. In vielen Ländern, auch in 
konservativ regierten,  sei das gemeinsame Lernen Normalität, in 
Deutschland werde die Gemeinschaftsschule desavouiert. Vom Vorschlag 
der
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bildungsgutscheine 
einzuführen, um Kindern aus sozial schwachen Familien den Besuch von 
Privatschulen zu ermöglichen, hält Wowereit "gar nichts". Das 
staatliche Schulsystem sei nicht schlecht und in den Privatschulen 
sammle sich keineswegs die Creme de la Creme.
Der Tagesspiegel
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