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Der Tagesspiegel: NPD gerät wieder unter Druck Bundestagsverwaltung verlangt Aufklärung über Umgang mit Spenden
Sicherheitsexperten: Neue Strafe wäre für NPD finanzieller Ruin

Berlin (ots)

Berlin - Die NPD gerät nach der gerade
überstandenen Thüringer Spendenaffäre erneut unter Druck. Die 
Bundestagsverwaltung hat nach Informationen des Tagesspiegels der 
rechtsextremen Partei eine Frist bis kommenden Montag gesetzt, sich 
zu neuen Vorwürfen über den Umgang mit Spenden zu äußern. Der 
ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte behauptet, nicht 
nur er habe falsche Spendenquittungen ausgestellt, vielmehr seien 
auch andere Landesverbände so verfahren. Die Bundestagsverwaltung 
nahm die Vorwürfe zum Anlass, dem NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna
Ende November ein Schreiben zu schicken, in dem detaillierte 
Aufklärung über die Abrechnung von Spenden durch die NPD verlangt 
wird - rückwirkend bis 1996.
    Die rechtsextreme Partei hat bislang nicht geantwortet. 
Bundesschatzmeister Erwin Kemna sagte dem Tagesspiegel, die NPD werde
sich mit der Bundestagsverwaltung in Verbindung setzen, außerdem 
seien Golkowskis Behauptungen falsch. Sollte sich die NPD jedoch 
nicht äußern oder die Buchung von Spenden nachweislich falsch 
erklären, droht der Partei wieder eine empfindliche Strafe. Wegen der
Machenschaften in Thüringen hatte die Bundestagsverwaltung Ende 2006 
die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 870 000 Euro 
gefordert. Da die NPD dazu kaum in der Lage war, wurden die Zahlungen
für ein Jahr drastisch gekürzt. Die rechtsextreme Partei reagierte 
unter anderem mit der Entlassung von Personal. Sollte die 
Bundestagsverwaltung erneut die NPD mit einer Streichung finanzieller
Mittel bestrafen, stünde die NPD nach Ansicht von Sicherheitsexperten
vor dem finanziellen Ruin.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009-0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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