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Der Tagesspiegel: Saarländischer Regierungschef Müller: Deutschland darf nicht Bremser in Europa sein

Berlin (ots)

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat davor gewarnt, dass Deutschland in der Debatte um 
nationales Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten zum Bremser in 
Europa wird. Das Bundesverfassungsgericht habe  eingefordert, dass 
das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag in einigen Punkten verändert 
wird. "Diese Punkte sind klar und eindeutig im Urteil definiert. Das 
kann man mit etwas gutem Willen in dieser Legislaturperiode noch 
leisten, und das muss man leisten", sagte Müller dem Berliner 
"Tagesspiegel am Sonntag". "Deutschland darf nicht in die Rolle 
kommen, plötzlich Bremser in Europa zu sein", sagte er. Die 
verfassungspolitischen Erwägungen in dem Urteil, etwa darüber, ob 
neue Möglichkeiten zur Klage gegen EU-Vorschriften geschaffen werden 
sollten, könne man "in einer zweiten Stufe ergebnisoffen 
diskutieren". Das sollte man in der nächsten Wahlperiode in Angriff 
nehmen, sagte der CDU-Politiker. Skeptisch äußerte sich Müller zur 
Möglichkeit einer nationalen Verfassungsbeschwerde. Diese würde "ja 
nur dann Sinn machen, wenn nationale Gerichte europäische Prozesse 
nicht bloß überprüfen, sondern sie auch anhalten oder für den 
jeweiligen Staat außer Kraft setzen könnten. Aber wenn wir damit 
anfangen, würden das andere Staaten auch tun. Und das wäre eine 
Entwicklung, die wir uns für Europa wirklich nicht wünschen können", 
sagte er.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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