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Pressestimmen: Steuerzahler: Kürzung der Entfernungspauschale ist verfassungswidrig

Berlin (ots)

Berlin. Die Kürzung der Entfernungspauschale, mit
der die Bundesregierung Löcher im Haushalt 2004 stopfen will, ist
nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verfas-sungswidrig. "Sollte
Finanzminister Hans Eichel daran festhalten, werden wir dage-gen
vorgehen", sagte Hans-Joachim Vanscheidt, der Steuerexperte des
Verbandes, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eichel hatte angekündigt,
dass Pendler ihre Ko-sten nur noch steuerlich geltend machen können,
wenn ihr Weg weiter ist als 20 Kilometer.
Gegen das Grundgesetz verstoße Eichels Plan in zweierlei Hinsicht,
findet der Bund der Steuerzahler. Zum einen sei der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn Steuer-zahler mit einer
Wegstrecke von 21 Kilometern anders behandelt würden als solche mit
19 Kilometern, sagte Vanscheidt. Und zum anderen verletzten die
Eichel-Pläne das Nettoprinzip im Einkommenssteuerrecht. Danach sind
all jene Aufwendungen abzugsfähig, die zur Erhaltung der steuerliche
Leistungskraft dienen - also auch der Weg zur Arbeit.
Diesen Grundsatz hat zudem gerade das Bundesverfassungsgericht
explizit für die Entfernungspauschale bestätigt. In dem vergangene
Woche veröffentlichten Urteil (2BvR 1735/00) zur steuerlichen
Behandlung der doppelten Haushaltsführung er-kennen die
Verfassungsrichter: "Die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten
be-trieblich oder beruflich bedingter Betriebsausgaben und
Werbungskosten (von der Steuer, Anm. d. Red.) ist traditioneller Teil
der Grundentscheidung des deutschen Einkomnmenssteuerrechtes." Und
"dazu gehören auch folgerichtig die Fahrtkosten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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