Pressestimmen: Zum Thema Stabilitätspakt Volkswirte warnen Chirac vor Aufweichung des Stabilitätspaktes
Berlin (ots)
Berlin. Die Forderung von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, den Stabilitätspakt zeitweise auszusetzen, ist bei Volkswirten auf scharfe Kritik gestoßen. "Wenn Deutschland und Frankreich nun ihre Verschuldung ausweiten, ist der Pakt tot", sagte Carsten-Patrick Meier, Konjunkturforscher vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Ohnehin habe die hohe Staatsverschuldung mehrerer Euro-Länder in den vergangenen drei Jahren das Vertragswerk beschädigt. "Der Pakt erlaubt eine Überschreitung der Drei-Prozent-Marke - allerdings erst bei einer tiefen wirtschaftlichen Krise. So weit sind wir längst noch nicht", sagte er. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Fondsgesellschaft Invesco, sagte, eine Aussetzung des Paktes, wie Chirac sie fordert, wäre "eine Brüskierung der kleinen Euro-Länder, die es geschafft haben, die Regeln des Paktes einzuhalten". Wer eine Aufwichung der Regeln fordere, "der hat den Geist des Vertrages nicht verstanden". Philipp Nimmermann von der ING BHF-Bank erklärte, es sei wahrscheinlich, dass Deutschland und Frankreich sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr das Drei-Prozent-Kritierium verletzten. "Deutschland wird ein Defizit von 3,9 Prozent und von 3,2 Prozent haben, Frankreich wird mit 3,5 Prozent und mit 3,2 Prozent abschneiden."
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