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Der Tagesspiegel: Interview mit Sozialministerin Ulla Schmidt zu Rente/Pflege

Berlin (ots)

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) beharrt darauf,
dass die Rente mit 67 unvermeidbar sei. „Langfristig wird man um die
Frage nicht herumkommen", sagte die Ministerin im Interview mit dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". „Man muss sich entscheiden:
längere Lebensarbeitszeit, steigende Beiträge oder ein sinkendes
Rentenniveau. Das sind die Stellschrauben", sagte Schmidt. Die
Entscheidung dränge zwar noch nicht, aber spätestens 2010 müs-se der
Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen, sagte Schmidt. „Beim Thema
Rente mit 67 ist unsere Gesellschaft noch nicht so weit." Die
Sozialministerin stellt auch für 2005 stabile Rentenbeiträge in
Aussicht. „Wenn die Wirt-schaft anspringt", werde der Beitrag bei
19,5 Prozent bleiben. "Wir setzen voll auf die Karte, dass der
Aufschwung kommt." Schmidt sagte, die Nullrunde 2004 solle zwar „die
Ausnah-me" bleiben. Wenn aber „die aktive Generation nichts drauf
gelegt bekommt, werden auch die Anpassungen für Rentner mager
ausfallen." Schmidt verteidigte die Regierungspläne, die
Ausbildungszeiten für Akademiker zu streichen. Sie zeigte sich
„überrascht, dass das Streichen eines Privilegs für gutverdienende
Akademiker für mehr Aufruhr in Deutschland sorgt, als die Nullrunde
oder die Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegebeitrag." Schmidt
hofft auf einen großen Rentenkonsens mit der Union noch in diesem
Jahr. „Ich hoffe auf einen Winter der konstruktiven Lösungen", sagte
Schmidt. Es sei aber auch nicht „verwunderlich", dass die Union bei
den kurzfristigen Rentenplänen aufjaule. „Deren Spitze muss sich
prügeln lassen, weil sie bei der Gesundheitsreform mitgemacht hat. Da
wollen die nicht auch noch für die Rente mit verhaftet werden", sagte
Schmidt. Bei der Reform der Pflegeversicherung will Schmidt einen
Zuschlag für Kinderlose und Nichterziehende verlangen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass bis Ende 2004
Kinderziehung in der Pflege honoriert wird. „Wenn ich viel Geld in
der Pflegekasse hätte, könnten wir für Erziehende meinetwegen des
Beitrag halbieren", sagte Schmidt. Die Zahl der Pflegebedürftigen
werde sich verdoppeln, deswegen habe sie „keinen Spielraum, um
Entlastungen bei den Beiträgen zu finanzieren." Schmidt distanzierte
sich von Vorschlägen des Regierungsberaters Bert Rürup, für die
Jüngeren einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung einzuführen,
der über einen Solidarbeitrag der Rentner finanziert wird. „Wenn die
Rentner schon jetzt mit der geplanten Rentenreform den vollen
Pflegebeitrag zahlen sollen, können wir sie nicht noch zusätzlich mit
einem Solidarbeitrag belasten", sagte die Ministerin. Schmidt rechnet
damit, dass ohne einen Kapitalstock die Beiträge der
Pflegeversicherung bis zum Jahr auf 2,2 Prozent steigen müssen. Die
SPD-Politikerin kündigte an, Anfang Januar wolle sie ein Gesetz in
den Bundestag einbringen, das noch vor dem Sommerpause verabschiedet
werden solle.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die
Politikredaktion, Tel: 26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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