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Der Tagesspiegel: CDU-Finanzexperte erwartet, dass Deutschland 2005 den Stabilitätspakt brechen wird

Berlin (ots)

Berlin. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann
erwartet, dass Deutschland auch 2005 den Stabilitätspakt brechen
wird. "Wenn nichts geschieht, wird die Neuverschuldung des Bundes im
Jahr 2005 50 Milliarden Euro betragen", sagte der
CDU-Haushaltspolitiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Austermann forderte von Finanzminister Hans Eichel einen "brutalen
Kassensturz". "Eichel täuscht die Menschen nach wie vor", sagte er
mit Blick auf die Haushaltslage. Die Forderung von SPD-Parteichef
Franz Müntefering, neben der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien
auch für ausreichende Investionen in Entwicklung und Forschung Sorge
zu tragen, wies Austermann zurück: Angesichts mangelnder Forschungs-
Investitionen müsse sich "die Regierung an die eigene Nase fassen",
da sie in diesem Jahr weniger Geld für diesen Bereich ausgebe als im
Vorjahr. Austermann kritisierte, dass die Ausbildungsplatzumlage, das
Außenwirtschaftsgesetz und die Diskussion um eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer die Öffentlichkeit verunsichert hätten. Statt dessen
gelte es aber, insbesondere Investoren aus dem Ausland zu
zeigen,"dass wir die Probleme in den Griff bekommen".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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