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Der Tagesspiegel: Grüne wollen Mehrwertsteuer für Auslands-Flugtickets

Berlin (ots)

Auf Tickets für Auslandsflüge soll demnächst
Mehrwertsteuer erhoben werden. Mit den Einnahmen könne der Staat im
Gegenzug nur noch den halben Mehrwertsteuersatz für
Fernzug-Fahrscheine der Deutschen Bahn berechnen. Das schlug der
Verkehrspolitiker Albert Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen im
Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vor. "Das würde die
Bahn sofort attraktiver machen und ihre Geschäftslage spürbar
verbessern", sagte er.
Bislang ist die Sparte Fernverkehr für die Bahn ein großer
Verlustbringer. Hintergrund des Vorschlags ist die jüngste Weigerung
des Bundesfinanzministeriums, die Bahn-Tickets bei der Mehrwertsteuer
zu begünstigen und statt 16 Prozent nur noch acht Prozent zu erheben.
Für dieses Vorhaben, auf das sich Rot-Grün 2002 im Koalitionsvertrag
geeinigt hatte, fehle derzeit das Geld, hatte es aus dem Haus Eichels
geheißen. "Die Bahn kann sich schlechte Zahlen derzeit noch weniger
leisten als der Finanzminister", sagte Schmidt dazu. Bei zahlreichen
anderen Bahnunternehmen in Europa gebe es einen Mehrwertsteuerrabatt
bereits. Ein 116-Euro-Ticket würde Schmidt zufolge nach einer
Steuersenkung nur noch rund 106 Euro kosten. Im September wollen die
Grünen nach Schmidts Worten über die Frage mit dem Koalitionspartner
SPD verhandeln. 2002 war der Vorschlag einer Steuererhöhung für den
Auslands-Flugverkehr bereits auf dem Tisch, wurde aber im Bundesrat
von der Union abgelehnt. "Wenn wir zugleich den Schienenverkehr
entlasten, kann der Bundesrat diesen Vorschlag kaum ein zweites Mal
ablehnen", befand der Grünen-Politiker.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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