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Berliner Morgenpost: Berlins Justizsenatorin gegen Gesetzesänderungen

Berlin (ots)

Berlin – Berlins Justizsenatorin Karin Schubert
(SPD) hat sich vehement gegen eine Änderung des Grundgesetzes wegen
der Gefahren des internationalen Terrorismus oder Problemen beim
Asylrecht ausgesprochen. „Wir haben das beste Grundgesetz der Welt“,
sagte Schubert im Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag).
„Ich bin nicht der Meinung, dass man das Asylrecht ändern sollte,
ebenso wenig wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die
Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit“, sagte Schubert. Damit übte
sie Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der zuletzt eine
Änderung des Asylrechts gefordert hatte, um Auffanglager für
Asylsuchende in Nordafrika einzurichten. Auch die Gefahren des
internationalen Terrorismus reichen nach Ansicht der Justizsenatorin
nicht aus, um das Grundgesetz zu verschärfen. „Es gibt sicher die
Gefahr des Terrorismus von außen“, sagte Schubert. „Dass diese Gefahr
durch die Änderung bestehender Grundrechte abgewehrt werden kann,
sehe ich nicht.“ Auch der Große Lauschangriff greift nach Ansicht der
Justizsenatorin unzumutbar in die Grundrechte ein. „Der Eingriff in
die Unverletzlichkeit der Wohnung ist derart gravierend, dass er nur
bei äußerster Gefahr für Leib und Leben vollzogen werden sollte.
Diese Gefahr sehe ich derzeit nicht.“ Hinter den Forderungen nach
schärferen Gesetzen vermutet die Justizsenatorin politischen
Aktionismus. „Man sollte nicht Gesetze vorschnell ändern und denken,
dass dann die Gefahr gebannt ist.“ Das Grundgesetz habe nicht umsonst
als Vorbild für die Beitrittsländer der Europäischen Union gedient.
„Wir haben in Deutschland Rechtssicherheit, das ist ein
Wirtschaftsfaktor ersten Ranges.“ Die Justizsenatorin spricht sich
auch gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. „Umgekehrt
wäre es sinnvoll, auch die Erwachsenen in dieses System einzubinden
und den Erziehungsgedanken stärker zu berücksichtigen“, sagte
Schubert
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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