Berliner Morgenpost: Berlins Justizsenatorin gegen Gesetzesänderungen
Berlin (ots)
Berlin Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat sich vehement gegen eine Änderung des Grundgesetzes wegen der Gefahren des internationalen Terrorismus oder Problemen beim Asylrecht ausgesprochen. Wir haben das beste Grundgesetz der Welt, sagte Schubert im Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag). Ich bin nicht der Meinung, dass man das Asylrecht ändern sollte, ebenso wenig wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit, sagte Schubert. Damit übte sie Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der zuletzt eine Änderung des Asylrechts gefordert hatte, um Auffanglager für Asylsuchende in Nordafrika einzurichten. Auch die Gefahren des internationalen Terrorismus reichen nach Ansicht der Justizsenatorin nicht aus, um das Grundgesetz zu verschärfen. Es gibt sicher die Gefahr des Terrorismus von außen, sagte Schubert. Dass diese Gefahr durch die Änderung bestehender Grundrechte abgewehrt werden kann, sehe ich nicht. Auch der Große Lauschangriff greift nach Ansicht der Justizsenatorin unzumutbar in die Grundrechte ein. Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist derart gravierend, dass er nur bei äußerster Gefahr für Leib und Leben vollzogen werden sollte. Diese Gefahr sehe ich derzeit nicht. Hinter den Forderungen nach schärferen Gesetzen vermutet die Justizsenatorin politischen Aktionismus. Man sollte nicht Gesetze vorschnell ändern und denken, dass dann die Gefahr gebannt ist. Das Grundgesetz habe nicht umsonst als Vorbild für die Beitrittsländer der Europäischen Union gedient. Wir haben in Deutschland Rechtssicherheit, das ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Die Justizsenatorin spricht sich auch gegen die Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Umgekehrt wäre es sinnvoll, auch die Erwachsenen in dieses System einzubinden und den Erziehungsgedanken stärker zu berücksichtigen, sagte Schubert
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