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Der Tagesspiegel: Ex-Bundesverfassungsrichter Sommer weist Vorwurf Schilys wegen NPD zurück

Berlin (ots)

Der frühere Bundesverfassungsrichter Berthold
Sommer, der 2003 selbst an der NPD-Entscheidung beteiligt gewesen
ist, sagte dem Tagesspiegel: "Ich kann diesen Vorwurf nicht
verstehen." Schließlich habe Karlsruhe in der Sache über ein
NPD-Verbot gar nicht entschieden, sondern das Verfahren wegen Fehlern
eingestellt, "die der Exekutive zuzurechnen waren". Sommer selbst
gehörte zu den Richtern, die die Verfahrensfehler für nicht so
gravierend gehalten hatten und eine Entscheidung über das Verbot
treffen wollten. Trotzdem sagt er: "Es ist voreilig und kurzschlüssig
einen möglichen Wahlerfolg der NPD in Sachsen schon vorbeugend auf
das Verfassungsgericht abzuschieben."
Die Zitate sind von sofort an bei Nennung der Quelle zur
Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte
an die Politikredaktion (030/26009-295).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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