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Der Tagesspiegel: DGB fordert Gesetzesänderungen bei Minijobs

Berlin (ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen
neuen Anlauf unternehmen, die Politik zu gesetzlichen Änderungen bei
den Mini- Jobs zu bewegen. „Wir hoffen, dass diese breite Allianz
zwischen Gewerkschaften und führenden Wirtschaftsinstituten etwas
bewegen kann", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula
Engelen- Kefer dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßte
die „ungewöhnliche Klarheit", mit der die Ökonomen in ihrem
Herbstgutachten den negativen Trend der 400-Euro-Mini-Jobs
beschrieben hätten. Die sechs führenden deutschen
Wirtschaftsforschungsinstitute hatten den Trend zur Ausweitung von
Mini-Jobs als „gefährlich" beschrieben.
Engelen-Kefer sagte, es sei nicht sinnvoll, dass Nebentätigkeiten
und mitarbeitende Familienangehörige bei den Steuern und Abgaben
bevorzugt würden. „Das sind falsche Subventionen", sagte sie. Die
Chancen für Arbeitslose würden damit eher weiter schwinden. Mit
„Besorgnis" verwies die DGB-Vize außerdem darauf, dass reguläre
Stellen in Mini-Jobs umgewandelt würden und so die
Sozialversicherungen unter Druck kämen. Die 400-Euro-Jobs hätten eine
zentrale Hoffnung der Politik nicht erfüllt: „Sie können die
Arbeitslosigkeit nicht senken", kritisierte Engelen-Kefer. So sei
bislang auch nur ein Bruchteil der Schwarzarbeit in privaten
Haushalten legalisiert worden.
Engelen-Kefer regte stattdessen an, die Mini-Jobs durch einen
Freibetrag in Höhe von 200 Euro für alle Arbeitnehmer zu ersetzen,
bis zu dem keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die Ausfälle in den
Sozialkassen sollten durch Steuergelder ausgeglichen werden, schlug
Engelen-Kefer vor.
Rückfragen bitte an die Parlamentsredaktion des Tagesspiegel:
Telefon (030) 7262626-14
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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