Der Tagesspiegel: Visa-Ausschuss: Vorwürfe Kölner Juristen gegen das Auswärtige Amt in wichtigem Punkt falsch
Berlin (ots)
Berlin - Ein schwerwiegender Vorwurf von Justizvertretern gegen das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit dem Kölner Schleuserprozess wird nun durch Dokumente des Visa-Untersuchungsausschusses weiter erschüttert. Wie ein im Auftrag des Bundesgrenzschutzes (BGS) angefertigtes Protokoll der Verhandlung vor dem Kölner Landgericht belegt, bestätigten im Jahr 2003 in dem Verfahren zwei Zeugen die Existenz einer Morddrohung gegen die Leiterin der Visa-Stelle der Botschaft Kiew. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Nach Darstellung des Oberstaatsanwalts Egbert Bülles und der Richter Ulrich Höppner und Wolfgang Schmitz-Justen, die an dem Verfahren beteiligt waren, hatte das Auswärtige Amt zuvor versucht, eine Aussage dieser Zeugin in Köln mit Hinweis auf eine erfundene Morddrohung gegen sie zu verhindern.
Laut dem Protokoll, das dem Tagesspiegel vorliegt, sagte die zuvor in Kiew tätige Diplomatin Klara H. im Juli 2003 selbst vor dem Gericht aus, "dass sie ca. zwei Monate vor ihrer Versetzung Morddrohungen erhalten habe". Auch eine zweite Mitarbeiterin der Botschaft Kiew bestätigte laut Protokoll in dem Verfahren, dass die Kollegin Morddrohungen erhalten habe. Ungeachtet dieser Aussagen heißt es in dem schriftlichen Urteil der Kölner Richter, der Hinweis des AA auf eine Morddrohung sei "falsch" gewesen. An dieser Version hielten die drei Kölner Justizvertreter im März auch bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages fest und werteten den Vorgang als Versuch des Ministeriums, mit einer Lüge die Arbeit der Justiz zu behindern.
Der Untersuchungsausschuss hatte das Protokoll angefordert, nachdem Staatsanwalt Bülles daraus zitiert hatte. Der Beleg aus der BGS- Mitschrift ist bereits das dritte Indiz, das gegen die Behauptung einer vom AA erfundenen Drohung spricht. Die Existenz der Drohung belegen Schreiben des BKA-Beamten an der Botschaft Kiew. Vergangene Woche berichtete auch der ehemalige Leiter des Visa-Referats im AA, Matthias von Kummer, vor dem Ausschuss, dass die Botschaft Kiew ihm gegenüber die Existenz der Drohung bestätigt habe.
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