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Der Tagesspiegel: SPD plant schärfere Gesetze gegen "Heuschrecken"

Berlin (ots)

Berlin. Mit schärferen Gesetzen will die SPD
verhindern, dass ausländische Investoren deutsche Firmen aufkaufen
und ausbluten. „Wir müssen darüber reden, wie sich deutsche
Unternehmen besser gegen die Zerstückelung durch ausländische
Beteiligungsfirmen wehren können", sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine
Mitschuld an der „Heuschrecken-Plage" haben nach Meinung führender
SPD-Politiker aber auch die deutschen Banken. Der Vorsitzende des
Bundestags- Wirtschaftsausschusses Rainer Wend kritisierte die
restriktive Kreditvergabe der Banken. „Private-Equity-Firmen waren in
der Vergangenheit oft der einzige Ausweg, um an Kapital zu kommen",
sagte der SPD-Wirtschaftsexperte. Nach Meinung Stieglers haben die
Geldhäuser die Kreditkonditionen so verschärft, dass viele kleine und
mittelständische Firmen „wehrlose Opfer von räuberischen Fonds"
geworden seien.
Mit einer Gesetzesänderung will die SPD den "Heuschrecken" jetzt
einen Riegel vorschieben. Stiegler will das Kapitalmarkt- und das
Gesellschaftsrecht verschärfen. So sollen Anteilseigner nur noch dann
ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben dürfen, wenn sie seit
mindestens zwei Jahren an dem Unternehmen beteiligt sind, sagte der
SPD-Vize.
Die Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering hat nach
Ansicht der nordrhein-westfälischen Grünen dem Wahlkampf im größten
Bundesland neuen Schwung gegeben. "Die Debatte wirkt wie ein
Tauchsieder. Die Temperatur des Wahlkampfs steigt endlich", sagte der
stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper dem
Tagesspiegel am Sonntag: "Auch die Sozialdemokraten haken sich wieder
unter." Der SPD-Chef habe eine "wichtige und überfällige Debatte"
angestoßen. Vesper sagte: "Manche Unternehmer sind schnell dabei,
über den Standort zu schimpfen. Dabei sind ihre starken Schultern
nicht zum Zucken da, sondern auch dazu, soziale Verantwortung zu
tragen."
FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen kritisierte das Vorgehen der
SPD scharf: „Wer Unternehmer quasi als Verbrecher auf Listen zur
Fahndung ausschreibt, legt die Axt an die Wurzeln der sozialen
Marktwirtschaft", sagte Westerwelle dem Tagesspiegel am Sonntag.
„Schuld an der deutschen Wirtschaftsmisere" sind seiner Meinung nach
nicht die ausländischen Kapitalgeber, sondern die deutschen
Gewerkschaften: „Die Funktionärskaste der Gewerkschaft ist der
Hemmschuh für den Aufschwung in Deutschland - und deshalb gehört sie
entmachtet."
Inhaltliche Rückfragen unter 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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