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Der Tagesspiegel: Koch und Milbradt für Niedriglohnsektor
Zuschüsse an Arbeitnehmer, nicht Arbeitgeber
Zuerst Experimentierklausel für Länder

Berlin (ots)

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Hessen,
Georg Milbradt und Roland Koch, haben sich für die Einführung eines
Niedriglohnsektors für bisher Arbeitslose ausgesprochen. "Durch
Kombilöhne würden in den neuen Bundesländern für niedrig
Qualifizierte viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen",
sagte Milbradt dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe).
Dadurch könnten die neuen Länder besser auf Konkurrenz aus Osteuropa
reagieren. Koch sagte dem "Tagesspiegel", der Niedriglohnsektor sei
Teil der von der Union geplanten Arbeitsmarktreform. "Möglicherweise
wird man hier zuerst mit einer Experimentierklausel arbeiten, um mehr
Erfahrung zu sammeln", sagte Koch. Mit solchen Klauseln würde es den
Bundesländern möglich, eigene Modelle zu erproben.
Koch und Milbradt sprachen sich dafür aus, künftig den
Arbeitnehmern einen staatlichen Zuschuss zu zahlen. Bisherige
Kombilohnmodelle - etwa in Rheinland-Pfalz - sind laut Koch nicht
entschlossen genug umgesetzt worden. Ein Fehler sei gewesen, dass
dabei immer den Arbeitgebern die Zuschüsse gezahlt worden seien,
damit diese die vollen Löhne zahlten. "Damit stand der Arbeitgeber
aber immer vor der Frage, was eigentlich passiert, wenn der Staat mit
seinem Lohnzuschuss aufhört." Koch weiter: "Wir sollten künftig dem
Arbeitgeber überlassen, wie viel er angesichts der Marktbedingungen
zahlen kann, und geben dem betroffenen Arbeitnehmer etwas dazu."
Milbradt forderte, die Zuverdienstmöglichkeiten für
Langzeitarbeitslose müssten verbessert werden. "Jeder sollte
mindestens 50 Prozent von seinem Verdienst behalten können", sagte
er. Im Gegenzug könnten auch die staatlichen Transfers für
arbeitsfähige Arbeitslose gesenkt werden. Koch sagte zur
Finanzierung: "Wenn es richtig gemacht wird, trägt der
Niedriglohnbereich zur wirtschaftlichen Produktivität bei und bringt
damit auch dem Gesamtstaat etwas. Zudem werden dadurch Leute dem
grauen Arbeitsmarkt entzogen. Und die Summe, die der Staat
beisteuert, ist geringer als die bisherige Sozialleistung."
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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