Der Tagesspiegel: Koch und Milbradt für Niedriglohnsektor
Zuschüsse an Arbeitnehmer, nicht Arbeitgeber
Zuerst Experimentierklausel für Länder
Berlin (ots)
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Hessen, Georg Milbradt und Roland Koch, haben sich für die Einführung eines Niedriglohnsektors für bisher Arbeitslose ausgesprochen. "Durch Kombilöhne würden in den neuen Bundesländern für niedrig Qualifizierte viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen", sagte Milbradt dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Dadurch könnten die neuen Länder besser auf Konkurrenz aus Osteuropa reagieren. Koch sagte dem "Tagesspiegel", der Niedriglohnsektor sei Teil der von der Union geplanten Arbeitsmarktreform. "Möglicherweise wird man hier zuerst mit einer Experimentierklausel arbeiten, um mehr Erfahrung zu sammeln", sagte Koch. Mit solchen Klauseln würde es den Bundesländern möglich, eigene Modelle zu erproben.
Koch und Milbradt sprachen sich dafür aus, künftig den Arbeitnehmern einen staatlichen Zuschuss zu zahlen. Bisherige Kombilohnmodelle - etwa in Rheinland-Pfalz - sind laut Koch nicht entschlossen genug umgesetzt worden. Ein Fehler sei gewesen, dass dabei immer den Arbeitgebern die Zuschüsse gezahlt worden seien, damit diese die vollen Löhne zahlten. "Damit stand der Arbeitgeber aber immer vor der Frage, was eigentlich passiert, wenn der Staat mit seinem Lohnzuschuss aufhört." Koch weiter: "Wir sollten künftig dem Arbeitgeber überlassen, wie viel er angesichts der Marktbedingungen zahlen kann, und geben dem betroffenen Arbeitnehmer etwas dazu." Milbradt forderte, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose müssten verbessert werden. "Jeder sollte mindestens 50 Prozent von seinem Verdienst behalten können", sagte er. Im Gegenzug könnten auch die staatlichen Transfers für arbeitsfähige Arbeitslose gesenkt werden. Koch sagte zur Finanzierung: "Wenn es richtig gemacht wird, trägt der Niedriglohnbereich zur wirtschaftlichen Produktivität bei und bringt damit auch dem Gesamtstaat etwas. Zudem werden dadurch Leute dem grauen Arbeitsmarkt entzogen. Und die Summe, die der Staat beisteuert, ist geringer als die bisherige Sozialleistung."
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