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Der Tagesspiegel: Rechtsexperten streiten um Prognose für Urteil des Verfassungsgerichts zur Neuwahl

Berlin (ots)

Renommierte Rechtsexperten sind sich uneins, wie
das Bundesverfassungsgericht über Neuwahlen entscheiden wird: „Horst
Köhler hat klar verfassungswidrig entschieden“, sagte die Hamburger
Politologin Christine Landfried am Freitag dem Tagesspiegel. Also
müsse das Gericht gegen ihn urteilen. Der Würzburger
Verfassungsrechtler und Vorsitzende der Deutschen
Staatsrechtslehrervereinigung, Horst Dreier, sagte dem Tagesspiegel
dagegen, es sei „schwer einzuschätzen“, wie das Gericht befinden
werde. Im Falle der Vertrauensfrage von Helmut Kohl habe das Gericht
eher restriktive Maßstäbe aufgestellt, diese aber großzügig
angewendet. „Ich hoffe auf Zurückhaltung. Wenn drei Verfassungsorgane
sich für Neuwahlen aussprechen, sollte das Gericht dies nicht ohne
Not revidieren“. Die Heidelberger Verfassungsexpertin Ute Mager
glaubt dagegen, Karlsruhe werde das Votum Köhlers „ganz sicher
durchgehen lassen“. Dass ein Kanzler im Parlament in der
Vergangenheit Gesetze durchgebracht habe, sei kein Beleg dafür, dass
er es auch in Zukunft könne.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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