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"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Gesetz zum Lauschangriff dringend erforderlich"

Berlin (ots)

Zu dem immer noch nicht vorliegenden Gesetz zur
akustischen Wohnraumüberwachung erklärt der rechts- und
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung darf die Vorlage eines neuen Gesetzes zur
akustischen Wohnraumüberwachung nicht länger verzögern. Sämtliche
Praktiker bei den Strafverfolgungsbehörden warten sehnlich auf ein
Gesetz. Tragisch genug, dass der erste Gesetzentwurf der
Justizministerin an Protesten aus den eigenen Reihen gescheitert ist.
Völlig inakzeptabel wäre es aber, wenn jetzt zur Vermeidung von
Streit innerhalb der Regierung über längere Zeit überhaupt kein
Gesetzentwurf vorgelegt wird. Jeder Tag ohne dieses wichtige Mittel
zur Verbrechensbekämpfung ist ein Tag zu viel.
Der so genannte Große Lauschangriff wurde vom
Bundesverfassungsgericht zwar als grundsätzlich zulässig angesehen.
Wegen einiger Detailregelungen erklärte das Gericht das vorliegende
Gesetz aber für verfassungswidrig. Bis dahin war die akustische
Wohnraumüberwachung ein äußerst wichtiges und erfolgreiches
Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter
Kriminalität. Darauf hatte zuletzt der Bayerische Innenminister
Beckstein bei der Vorstellung des Bayerischen
Verfassungsschutzberichtes hingewiesen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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