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Der Tagesspiegel: Kabinett will Gesetz zur Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes am 31. August verabschieden

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will noch im August - und damit
mitten im Bundestagswahlkampf - ein Gesetz zur Angleichung der 
Arbeitslosengeld-II-Zahlungen in Ost- und Westdeutschland 
verabschieden. Das Kabinett werde diesen Beschluss am 31. August 
fassen und den Gesetzentwurf sofort danach dem Bundesrat zuleiten, 
sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf 
Anzinger, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel 
(Donnerstagsausgabe). "Im Bundesrat können die ostdeutschen Länder 
dann selbst wählen, auf wessen Seite sie stehen", sagte Anzinger.
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), 
der an der Spitze des so genannten Ombudsrates der Regierung für die 
Hartz-IV-Reformen steht, unterstützt die Unions-Pläne einer 
regionalen Neuordnung der Beträge nach der jeweiligen Kaufkraft. Wenn
sich die Höhe des ALG II an der Kaufkraft der einzelnen Bundesländer 
bemisst, sagte Biedenkopf, "dann ist das die gerechteste aller 
Varianten". Die gegenwärtige Unterscheidung von Ost und West hält er 
dagegen für "willkürlich und nicht verfassungsgerecht".

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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