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Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla will Ich-AGs als Pflichtleistung abschaffen und räumt Versäumnisse der Union bei der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen ein

Berlin (ots)

In der Diskussion um die Zukunft der
Arbeitsmarktförderung hat sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für
die Abschaffung der Ich-AGs als Pflichtleistung ausgesprochen. "Die 
Ich-AGs sind in der jetzigen Form nicht haltbar", sagte Pofalla dem 
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Arbeitsagenturen müssten die 
Seriosität der Gründer und die Tragfähigkeit ihrer Konzepte 
überprüfen dürfen. Dafür müssten sie Ermessensspielräume erhalten. 
Pofalla sprach sich dafür aus, eine Kombination aus Überbrückungsgeld
und Ich-AG zu entwickeln.
  In der von Bundespräsident Horst Köhler angestoßenen Debatte um die
Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen räumte Pofalla 
Versäumnisse der Union ein. Die Grundidee, die dahinter stehe, komme 
ursprünglich aus der christlichen Soziallehre. "Ich will offen 
zugestehen, dass das nicht immer klar geworden ist", sagte er. 
Pofalla warf der SPD vor, sie habe es in der vergangenen 
Legislaturperiode versäumt, Modelle zur Beteiligung von Arbeitnehmern
vorzulegen. "Das scheiterte letztlich an den ideologischen Barrieren 
in der SPD." Die SPD dürfe sich nicht am "alten Gegensatz zwischen 
Arbeitgebern und -nehmern" festklammern, sondern müsse helfen, ihn 
aufzulösen.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389

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