Der Tagesspiegel: Koch fordert Unternehmen zu mehr Standorttreue auf - Muss der Staat bei strategisch wichtigen Unternehmen einsteigen?
Berlin (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangt von den deutschen Konzernen mehr Standorttreue und eine neue ökonomische Leitkultur. "Dieses Land braucht einen Loyalitätsbonus seiner Unternehmen, und es verdient ihn auch", schreibt er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Montagausgabe). "Kein Mensch kann von einem Unternehmen verlangen, dass es treu zu einem Land ist und dabei Konkurs macht. Und doch kann ein Land meiner Ansicht nach verlangen und erwarten, das Manager und Unternehmer ein bisschen mehr und intensiver nachdenken, ob man nicht doch im Land bleiben kann, anstatt Arbeitsplätze zu verlagern." In Deutschland müsse offen diskutiert werden, was zu den Rechten und den Pflichten von Unternehmen zähle, aber auch wo die Rechte und die Pflichten des Staates gegenüber diesen Unternehmen liegen. "Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass auch sie etwas davon haben, wenn es der Wirtschaft gut geht", schreibt Koch. "Viele Arbeitnehmer haben den Eindruck, dass Unternehmer sie doch nur wegwerfen, wenn sie sie nicht mehr brauchen und keine Träne dabei vergießen." Die Verzinsung des Kapitals dürfe in einer sozialen Marktwirtschaft nicht der Maßstab der Dinge sein. Allerdings könnten die Unternehmenssteuern nicht viel für den sozialen Ausgleich leisten, da sie zu einem internationalen Wettbewerbskriterium geworden seien. "Die Tatsache, wie viele Steuern heute hier nicht mehr gezahlt werden, weil die Gewinne woanders gebucht werden, ist wesentlich bedeutender als die Frage, ob wir die letzten zwei oder drei Prozent Steuern höher oder tiefer erheben mit irgendeiner sozialen Begründung." Koch schreibt, man dürfe "sein Eigentum nicht in Panik wegwerfen, nur weil man Strukturen auflösen will", und verweist auf den Machtkampf um die Deutsche Börse AG. Er sei im Grundsatz gegen Staatsunternehmen. "Aber manchmal kommt man auf die Idee, zu überlegen, ob man von den strategisch wichtigen Unternehmen als Staat überall 30 Prozent kaufen sollte, nur um zu verhindern, dass das vagabundiert. Das ist ein irrer Gedanke, aber es zeigt gelegentlich etwas über die Panik, die einen beschleicht." Andere Länder verfügten über eine gemeinsame Kultur in wirtschaftlichen Fragen, wie auch das Beispiel der Entstehung des französischen Sanofi-Aventis-Konzerns zeige, in dem die deutsche Hoechst AG aufgegangen ist.
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