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Der Tagesspiegel: Behörden wimmeln Bürger ab

Berlin (ots)

Der gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen
von Bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins Leere. Seit 
Jahresanfang haben sich bereits 100 Bürger beim Bundesbeauftragten 
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, 
beschwert, weil ihnen die Auskunft explizit verweigert wurde oder die
Behörde gar nicht reagiert hatte, berichtet der "Tagesspiegel am 
Sonntag". "In den bereits abgeschlossenen Fällen waren eine Reihe von
Beschwerden berechtigt", sagte Datenschutz-Sprecherin Ira von Wahl 
dem "Tagesspiegel". Oft sei aber nicht böser Wille der Sachbearbeiter
Schuld, sondern "häufig ist einfach nur große Unsicherheit 
festzustellen".
Nach einer Umfrage des "Tagesspiegel" unter Bundesbehörden verfahren 
die Ämter sehr unterschiedlich mit Bürgeranfragen, die sich auf das 
neue Informationsfreiheitsgesetz beziehen. Von den 35 Anfragen an die
Finanzaufsicht Bafin wurden viele mit Hinweis auf die 
aufsichtsrechtliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Anfragen an 
das Pharmainstitut Bfarm (Bundesinstitut für Arzneimittel und 
Medizinprodukte) sind in aller Regel mit Kosten verbunden - zwischen 
30 und 500 Euro. Auch von den elf Anfragen, die seit Jahresanfang  
unter Berufung auf das neue Gesetz beim Bundesamt für 
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingingen, waren nur 
zwei kostenfrei. In allen anderen Fällen wurden je nach Aufwand 
Gebühren verhängt - bis zu 200 Euro. Die Behörde beschäftigt sich 
unter anderem mit Gentechnik, Pflanzenschutzmitteln oder der 
Vogelgrippe. Zum Nulltarif arbeiten bisher dagegen das 
Bundesverbraucherschutzministerium, das Bundeskriminalamt und das 
Umweltbundesamt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon: 
030/26009-260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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