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Der Tagesspiegel: Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck schlägt Ländern Verzicht auf Vermittlungsverfahren bei Einspruchsgesetzen vor

Berlin (ots)

Berlin. Nach den Anhörungen zur Föderalismusreform
schlägt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vorsitzende
Kurt Beck vor, das Verfahren zwischen Bund und Ländern bei 
Einspruchsgesetzen zu vereinfachen. Beck sagte im Interview mit dem 
"Tagesspiegel am Sonntag":  Ich könnte mir vorstellen, dass wir 
seitens der Länder bei Einspruchsgesetzen auf das 
Vermittlungsverfahren ganz verzichten. Bisher nehmen wir bei solchen 
Gesetzen eine lange Beratungszeit in Anspruch, an deren Ende, wenn es
denn einen Vorschlag gibt, im Bundestag eine Kanzlermehrheit 
erforderlich wird. Ich glaube, so müssen wir nicht miteinander 
umgehen." Diesen Vorschlag wolle er in die Diskussion einbringen: 
"Vielleicht ist er eine Brücke zwischen Bund und Ländern."
Beck begrüßte außerdem, dass der saarländische Ministerpräsident 
Peter Müller (CDU) sich für eine Öffnung bei der Kooperationsklausel 
ausgesprochen hat, die es dem Bund erlauben würde, die Hochschulen 
mit zu finanzieren. Der Föderalismuskompromiss sieht bisher ein 
Kooperationsverbot für den Bund bei Bildungsfragen vor, das in der 
SPD-Bundestagsfraktion  besonders umstritten ist.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Lutz Haverkamp, Der Tagesspiegel, Ressortleiter Redaktion Politik
Telefon: 030-260 09-218
Fax: -416 
lutz.haverkamp@tagesspiegel.de
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