Der Tagesspiegel: Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck schlägt Ländern Verzicht auf Vermittlungsverfahren bei Einspruchsgesetzen vor
Berlin (ots)
Berlin. Nach den Anhörungen zur Föderalismusreform schlägt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor, das Verfahren zwischen Bund und Ländern bei Einspruchsgesetzen zu vereinfachen. Beck sagte im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag": Ich könnte mir vorstellen, dass wir seitens der Länder bei Einspruchsgesetzen auf das Vermittlungsverfahren ganz verzichten. Bisher nehmen wir bei solchen Gesetzen eine lange Beratungszeit in Anspruch, an deren Ende, wenn es denn einen Vorschlag gibt, im Bundestag eine Kanzlermehrheit erforderlich wird. Ich glaube, so müssen wir nicht miteinander umgehen." Diesen Vorschlag wolle er in die Diskussion einbringen: "Vielleicht ist er eine Brücke zwischen Bund und Ländern." Beck begrüßte außerdem, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sich für eine Öffnung bei der Kooperationsklausel ausgesprochen hat, die es dem Bund erlauben würde, die Hochschulen mit zu finanzieren. Der Föderalismuskompromiss sieht bisher ein Kooperationsverbot für den Bund bei Bildungsfragen vor, das in der SPD-Bundestagsfraktion besonders umstritten ist.
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