Der Tagesspiegel: Opposition fordert Bundesregierung auf, Libanon-Flüchtlingen Schutz anzubieten
Berlin (ots)
FDP- und Grünenpolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Europäischen Union für eine Aufnahme von Libanon-Flüchtlingen einzusetzen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, "wenn der Flüchtlingsstrom größer wird, ist die humanitäre Verpflichtung zu helfen offenkundig." Er bezweifle, dass die bisherige EU-Position - den Flüchtlingen vor Ort zu helfen - dann noch haltbar sei. Stadler warnte zwar vor Alleingängen einzelner Bundesländer oder Nationen. Er halte es aber für "fraglich", ob sich die Position der Europäischen Union auf Dauer durchhalten lasse. Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele appellierte im Tagesspiegel an die Bundesländer, dem Berliner Beispiel zu folgen und Flüchtlingen entsprechende Angebote zu machen, "und zwar möglichst schnell". Jeden Tag lese man Nachrichten über Deutsche, Franzosen und Amerikaner, die in Sicherheit gebracht würden, "dabei sind die Libanesen viel gefährdeter." Ströbele betonte, er halte es "für selbstverständlich, dass man humanitäre Hilfe leistet und Flüchtlinge aufnimmt, bevor man diskutiert, ob man militärisch eingreifen und Soldaten schicken soll." Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen hinter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. "Jetzt zu sagen: Kommt alle nach Deutschland, das halte ich für problematisch", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das wichtigste sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn aber Menschen fliehen müssten, dann sei es sinnvoll, zu versuchen, "sie in ihrer Region oder einem Nachbarland unterzubringen und zu versorgen und ihnen dort zu helfen ." Sei das nicht möglich, dann "gelten selbstverständlich alle deutschen und EU-Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen, um unseren humanitären Verpflichtungen nachzukommen", sagte Bosbach.
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